In Ungarn bahnt sich ein Regierungswechsel an: Bei der Parlamentswahl hat sich die pro-europäische Partei Tisza von Herausforderer Peter Magyar nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen die wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern können. Die Oppositionspartei kam auf 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest, wie die Wahlbehörde des Landes am späten Sonntagabend mitteilte. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban konnte demnach 55 Parlamentssitze erzielen.
Magyars Partei verzeichnete 53,6 Prozent der Stimmen, während 37,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Fidesz stimmten. Die international viel beachtete Richtungswahl verzeichnete eine Rekordbeteiligung von 77,8 Prozent.
Magyar: "Danke, Ungarn!"
Die Zwei-Drittel-Mehrheit gibt der neuen Regierung genügend Spielraum für wichtige Gesetzesänderungen und die Durchsetzung ihrer Politik. "Danke, Ungarn!", schrieb der 45-jährige Magyar auf der Online-Plattform X, während Tausende seiner Unterstützer in Budapest die Ufer der Donau säumten.
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Orban gesteht Niederlage ein
Orban gestand die Niederlage ein. Es sei ein "schmerzhaftes" Wahlergebnis, erklärte Orban, dessen Amtszeit nach 16 Jahren endet. Magyar hatte zuvor mitgeteilt, Orban habe ihn angerufen, "um uns zu unserem Sieg zu gratulieren".
Magyar will EU-freundlichen Kurs
Der Urnengang in Budapest wurde international viel beachtet und auch als wichtigste Wahl in diesem Jahr innerhalb der EU bezeichnet. Der 62-jährige Orban ist der dienstälteste Regierungschef in der EU. In den 16 Jahren an der Macht hat der rechtsnationalistische Politiker sein Land in eine von ihm selbst so genannte "illiberale Demokratie" verwandelt, in der ein autoritärer Regierungsstil verfolgt wird und die in der EU üblichen Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit nach Ansicht Brüssels nicht eingehalten werden.
Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orban-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich von Orbans Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der konservativen Partei Tisza zum Oppositionsführer wurde. Er verfolgt einen EU-freundlichen Kurs und will Ungarn zu einem verlässlichen Partner in Europa machen.
Für Aufsehen am Wahltag sorgten Berichte von Stimmenkauf, Beeinflussung und möglicher Manipulation. Ein Unternehmer soll seine Angestellten in einem Rundschreiben aufgerufen haben, für Fidesz zu stimmen, während Bewohner der zentralungarischen Stadt Cegled Supermarktgutscheine zu je 26 Euro für ihre Stimme bekommen haben sollen.
Führende Politiker in Europa reagieren mit Erleichterung
Führende Politiker in Europa haben erleichtert auf den Wahlausgang in Ungarn reagiert. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb, das Herz Europas schlage in Ungarn jetzt stärker. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sprach von einem "klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa". Magyars themenbezogener Wahlkampf habe gezeigt, "wie wir Rechtspopulisten besiegen".
Die Fraktionschefin der Liberalen im Europaparlament, Valérie Hayer, sprach von einem Politikwechsel. Durch die Wahlniederlage Orbans hätten auch Donald Trump und Wladimir Putin ihren wichtigsten Verbündeten in Europa verloren, sagte Hayer.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Magyar zu seinem Sieg. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa", schrieb Merz am Sonntagabend im Onlinedienst X. Außenminister Johann Wadephul sagte, er hoffe, "dass das Land jetzt wieder seine großen Chancen in und mit Europa nutzt." Wie wichtig den Menschen in dem EU-Staat ihre hart errungene Demokratie sei, zeige die beeindruckend hohe Wahlbeteiligung.
Mit Informationen von dpa, AFP und KNA.
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