Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat Deutschland wegen der Maßnahmen gegen sein Land nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig mit Bestrafung gedroht. "Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik", schrieb der für seine scharfen Äußerungen bekannte Kremlpolitiker bei Telegram. Gemeint seien Rüstungsbetriebe, die für die Ukraine arbeiten – und "durchaus auch einige andere Orte in Berlin".
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Medwedew beleidigt Bundesregierung als "neonazistisch"
Medwedew warf den deutschen Behörden vor, den Angriff auf dem Flughafen erfunden zu haben. Den gleichen unbelegten Vorwurf hatte zuvor bereits der russische Präsident Wladimir Putin geäußert. Beweise gebe es nicht, betonte auch der russische Ex-Präsident Medwedew. Er beschimpfte die "derzeitige deutsche Führung" als "neonazistisch" und "extrem russophob". Russland sieht den Fall um die nicht detonierte Drohne als eine "Provokation", die den Interessen der Ukraine diene.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten am Vortag Russland für den Drohnenvorfall verantwortlich gemacht und Strafmaßnahmen angekündigt. Wadephul sagte, dass etwa das russische Konsulat in Bonn geschlossen werden soll. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt. Daraufhin hat Moskau Gegensanktionen angekündigt, deren Ausmaß bisher nicht bekannt ist. Als denkbar gilt eine Schließung des Goethe-Instituts und des Generalkonsulats in St. Petersburg.
Wadephul weist russische Vorwürfe zurück
Außenminister Wadephul wies die Vorwürfe von Putin zurück, Deutschland habe aus wahltaktischen Gründen Beweise gefälscht. "Das Gegenteil ist richtig", sagte der CDU-Politiker am Rande eines informellen Treffens der EU-Außenminister im irischen Wicklow. "Wenn man wahltaktisch gedacht hätte, hätte man das vielleicht vermieden, weil es natürlich gerade in den Wahlkämpfen in Ostdeutschland zu vielen Diskussionen führt", ergänzte er.
Im Kreis der EU-Kolleginnen und -Kollegen habe er sehr viel Unterstützung für die Maßnahmen erfahren, sagte Wadephul. Wie in Deutschland würden auch in zahlreichen anderen Ländern die russischen Botschafter einbestellt. "Wir haben uns fundiert eine Meinung und ein Urteil gebildet und haben daraus die Konsequenzen gezogen", sagte Wadephul. Russland habe eskaliert und den hybriden Angriff vorgetragen. "Und Russland muss jetzt mit diesen Konsequenzen leben."
Europäische Union steht hinter Deutschland
Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei dem Treffen der EU‑Außenminister in Irland. Zum Drohnenvorfall in Leipzig und der deutschen Schuldzuweisung an Russland sagte Kallas, alle Mitgliedstaaten stünden hinter Deutschland. "Ich denke, genau diese geschlossene Reaktion brauchen wir", sagte sie. Bei dem Treffen wurde auch über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.
Kallas sagte, es liefen bereits Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise würden noch weitere hinzukommen. Der Russland zugeschriebene Drohnenangriff in Leipzig stellt nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine neue Eskalationsstufe auf europäischem Boden dar. Dies sei ein von russischen Agenten verübter Anschlag mit militärischem Material gewesen, sagte von der Leyen in Brüssel. Wäre der Anschlag geglückt, hätte er tödlich enden können. Nato-Generalsekretär Mark Rutte teilt diese Einschätzung und erklärte bei einer gemeinsamen Presseerklärung mit von der Leyen, Russland agiere zunehmend rücksichtslos.
Außenpolitiker unzufrieden mit Maßnahmenpaket
Innenpolitisch läuft derweil die Debatte über die Sinnhaftigkeit der beschlossenen Maßnahmen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte die Reaktion der Merz-Regierung. Er erwarte zwar nicht, dass sich Russland davon abschrecken lasse, es seien aber "jetzt die richtigen Maßnahmen", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter äußerte sich hingegen unzufrieden: "Die mit großen Worten angekündigten Maßnahmen, mit denen der Terrorstaat Russland bezahlen soll, bleiben weit hinter dem Erforderlichen zurück", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) vom Mittwoch. Auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann übte Kritik. Sie forderte die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine sowie eine Überprüfung des Aufenthalts russischer Staatsangehöriger in Deutschland und ihrer Vermögen.
BR24live: Nach Drohnen-Anschlag: Putin nennt Sanktionen "schweren Fehler"
Putin
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters
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