Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD offenbar Räume im Landtag für Parteiveranstaltungen nutzt. Erst vor Kurzem hatten wir über eine illegale Parteisitzung der AfD im Bayerischen Landtag berichtet. Dabei hatte schon einmal Landtagspräsidentin Ilse Aigner, CSU, mit Ordnungsgeld gedroht. Nach einer Sitzung der AfD-Nachwuchsorganisation "Generation Deutschland" im Bayerischen Landtag Ende Mai.
Generation Deutschland tagt im Landtag
Die Vertreter der AfD-Jugendorganisation waren auf Einladung des AfD-Abgeordneten Franz Schmid ins Maximilianeum gekommen. Aufgefallen ist das Ganze dem Grünen-Abgeordneten Cemal Bozoglu, der die Landtagspräsidentin Ilse Aigner darüber informierte. Und die reagierte prompt: In einem Antwortschreiben an Bozoglu heißt es: "Eine in der Folge vorgenommene Social-Media-Recherche ergab, dass zwei der Gäste über ihren Instagram-Account Fotos von einer Veranstaltung der Landesvorstands der Generation Deutschland aus dem Maximilianeum teilten." Weiter schrieb die Landtagspräsidentin, dass die Räumlichkeiten des Landtags vornehmlich parlamentarischen, mandats- und fraktionsbezogenen Zwecken dienten. Im Falle eines erneuten Verstoßes drohte Aigner mit einem Ordnungsgeld.
Trennung von Mandat und Partei
Mitte Juli – also keine zwei Monate später – findet offenbar erneut eine Parteiveranstaltung der AfD im Bayerischen Landtag statt. Diesmal ist es der AfD-Landesvorstand der sich trifft, auf Einladung des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Christoph Maier. Er und Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner wollen von der vorausgegangenen Rüge nichts gewusst haben. Also schreibt Landtagspräsidentin Ilse Aigner wieder einen entsprechenden Brief, diesmal auch an Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, damit sich niemand mehr auf eine etwaige Unkenntnis herausreden kann. Konkret geht es um die strikte Trennung von Mandat und Partei. Das Landtagsamt verweist dabei auf das verfassungsrechtliche Verbot der indirekten Parteienfinanzierung sowie auf die Hausordnung des Bayerischen Landtages. Explizit steht es auch im Bayerischen Fraktionsgesetz. In Artikel 2 heißt es: "Der Landtag stellt den Fraktionen Räumlichkeiten zur Verfügung. Der Landtag kann den Fraktionen Gegenstände zur Nutzung überlassen. Die Geld- und Sachleistungen dürfen nicht für Zwecke der Parteien verwendet werden."
Politikprofessor: Kein Einzelfall
Für den Politikprofessor Wolfgang Schroeder aus Kassel ist das Verhalten der AfD im Bayerischen Landtag kein Einzelfall: "Die AfD setzt sich zuweilen über vorhandene Regeln hinweg und wird immer wieder auch gemaßregelt über die Frage, wofür sie ihre Gelder einsetzt und dabei fällt ein ums andere Mal auf, dass diese auch für parteispezifische Dinge eingesetzt werden.“ Gleichzeitig spricht Schroeder von einer Grauzone, die auch andere Parteien betrifft. In diesem Zusammenhang betont Schroeder die Kontrollaufgabe der Landtagsverwaltung,. die hier sehr präzise arbeiten muss: "Dahinter steht eine Zuteilung von Geld, die Steuergelder sind, und die dürfen nicht zu Gunsten eines Vorteils im Parteienwettbewerb eingesetzt werden."
Der Grünen-Abgeordnete Bozoglu findet jedenfalls, dass die AfD zu ungeschoren davonkommt: "Die AfD hält sich nicht mal an die einfachsten und selbstverständlichen Regeln des Parlaments. Wenn man die Regeln zweimal missachtet, muss es meiner Meinung nach nun auch Konsequenzen geben.“
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