Viele Kommunen sehen sich längst an ihrer Belastungsgrenze, was die Unterbringung und Integration von Geflüchteten angeht. Vor diesem Hintergrund haben die Bundesländer, allen voran Bayern, immer wieder betont, dass sie sich vom Bund mehr Unterstützung erwarten. Es brauche "100 Prozent mehr Geld", hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor wenigen Wochen gefordert.
Bund beziffert Ausgaben für Flüchtlinge auf 27 Milliarden Euro
Nun deutet sich allerdings an, dass der Bund nicht bereit ist, mehr Geld zur Verfügung zu stellen: Das geht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus einer Auflistung der Bundesregierung hervor. Darin heißt es, der Bund gebe in diesem Jahr bereits fast 27 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus. Dies sei ein Beleg dafür, dass der Bund die Länder und Kommunen nicht allein lasse bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.
Von diesen 27 Milliarden Euro sind laut dem Papier etwa zehn Milliarden für Sozialleistungen gedacht. Dazu gehört zum Beispiel auch die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Weitere elf Milliarden fließen laut dem Bundesfinanzministerium ins Ausland, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Ländern und Gemeinden hat der Bund für 2023 bisher eine Pauschale von 2,75 Milliarden Euro zugesagt.
Anteil des Bundes an Steuereinnahmen wird kleiner
Warum es vom Bund nicht mehr Geld geben soll, begründet die Ampel-Regierung auch mit den Steuereinnahmen: Der Bund habe in den vergangenen Jahren davon immer weniger abbekommen - Länder und Kommunen entsprechend mehr. Seit Jahren verzeichne der Bund im Haushalt ein Minus in dreistelliger Milliardenhöhe. Ganz anders die Länder: Sie machten Überschüsse.
Neben den Zahlen hat der Bund aber auch rechtliche Argumente: Laut Grundgesetz seien es die Länder und Kommunen, die sich um Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten kümmern müssten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfte also eine harte Linie verfolgen, wenn am 10. Mai mit den Bundesländern verhandelt wird.
Grüne wollen mehr Geld für bestimmte Kommunen
Aus Sicht der Grünen sind die Forderungen von Ländern und Kommunen in gewisser Weise aber berechtigt. Dabei richten sie ihren Blick vor allem auf ganz bestimmte Kommunen, diejenigen nämlich, die durch die Zahl an Flüchtlingen besonders belastet sind. Co-Parteichef Omid Nouripour sagte der dpa, die Herausforderungen in den Kommunen seien "zu groß, um an ihnen vorbeizureden". Deshalb halte man zusätzliche finanzielle Hilfe für Kommunen "mit besonders großen Herausforderungen" für unbedingt geboten.
Was die Grünen wiederum nicht wollen, ist, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu vergrößern, etwa um Moldau und Georgien, wie es zuletzt in den Reihen von FDP und SPD vorgeschlagen worden war. Diese Diskussion lenke nur ab von den tatsächlichen Herausforderungen, findet Nouripour. Man werde nicht zulassen, dass Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begingen, dafür auch noch geadelt würden, mit der Bezeichnung "sicheres Herkunftsland".
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