"Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?" Diese Frage stellt das Institut für Demoskopie Allensbach den Deutschen seit Jahrzehnten. Im Jahr 1991 antworteten darauf noch fast 80 Prozent: "Ja, ich kann mich frei äußern." Im vergangenen Jahr ist nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung dieser Ansicht – etwa die andere Hälfte sagt: "Man muss eher vorsichtig sein."
- Zum Podcast: Meinungsfreiheit in Gefahr – was ist da dran?
Einigkeit über Stellenwert – Uneinigkeit über Definition
In einem Punkt seien sich die Deutschen einig, sagt Carsten Reinemann, Professor für Kommunikationswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München: "Die Meinungsfreiheit gehört in Deutschland zu den Grundfreiheiten, die die Menschen für ganz besonders essenziell halten."
Weniger einig sind sich die Deutschen, wenn es darum geht, was genau unter Meinungsfreiheit zu verstehen ist – und wie weit sie gehen sollte. Reinemann beschreibt zwei grundsätzliche und gegensätzliche Haltungen: "Es gibt Menschen mit einer fast libertären Vorstellung von Meinungsfreiheit, die möglichst wenig Einschränkungen wollen. Und andere sagen: "Wir müssen auch darauf achten, was unsere Äußerungen bei anderen auslösen."
Corona als Katalysator
Ein Wendepunkt für die gefühlte Meinungsfreiheit war nach Einschätzung Reinemanns die Corona-Pandemie. Die Konflikte gerade zu Beginn der Pandemie fanden nicht mehr nur in Talkshows und sozialen Medien statt, sondern erreichten und spalteten auch die Freundeskreise und Familien der Menschen. In diesem "sozialen Nahraum", wie Reinemann sagt, hätten sich die Menschen noch sehr frei gefühlt – mittlerweile sei das nicht mehr der Fall.
Und auch bei Themen wie Migration oder dem Nahostkonflikt sei der Diskurs "heftiger" geworden und lasse die Menschen mit dem Gefühl zurück: Man muss eher vorsichtig sein, was man sagt.
Soziale Medien als neues, härteres Forum
Einen Anteil an der Diskursveränderung habe wohl auch Social Media, sagt Carsten Reinemann. Dort werde der Diskurs besonders hart geführt. Es gebe aber auch die These, dass Menschen durch soziale Medien erstmals mit stark gegensätzlichen und teilweise extremen Meinungen in Kontakt kämen: "Was wir früher in journalistischen Medien wahrgenommen haben, war ja noch relativ konsensfähig." Mehr Konfrontation mit extremen Meinungen führe möglicherweise zu mehr Vorsicht.
Allerdings zeigen Studien: Diejenigen, die sich im öffentlichen Diskurs besonders eingeschränkt fühlen, seien deswegen nicht stumm, sagt Reinemann: "Das ist häufig die implizite Annahme, es ist aber genau andersrum. Es ist eher so, dass sich die Leute, die sich als besonders eingeschränkt wahrnehmen, auch besonders häufig äußern."
Ist der Staat strenger geworden, wenn es um Meinungen geht?
Die Wissenschaft sagt also: Es gibt mehrere Gründe, die zur veränderten Wahrnehmung der Meinungsfreiheit führen können. Fest stehe aber, sagt Jurist und Journalist Ronen Steinke: Schon rein rechtlich dürfe man heute weniger sagen als früher. "Äußerungsdelikte sind in den vergangenen Jahren vermehrt und verschärft worden."
Als ein Beispiel nennt er den Tatbestand der sogenannten "Politikerbeleidigung", den es in dieser Form erst seit 2021 gibt. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden 2025 knapp 4.800 solcher Fälle registriert – fast doppelt so viele wie noch zwei Jahre zuvor. Für Steinke ist das ein Zeichen dafür, dass der Staat gerade bei Kritik an Amtsträgern sensibler geworden ist. Dabei gehöre zugespitzte, auch polemische Kritik zum politischen Alltag: "In einer Demokratie muss man sagen dürfen: Der Kaiser ist nackt, der Kanzler ist ein Depp oder der Wirtschaftsminister hat keine Ahnung von Mathematik."
Auch LMU-Professor Reinemann stimmt dem zu und ergänzt: Meinungsäußerungen hätten auch eine "Ventilfunktion". Zu starke Einschränkungen könnten "Vertrauen in die Demokratie erschüttern und im Extremfall zu Radikalisierung beitragen".
Experten: Weniger Eingriffe, mehr Zuhören und mehr Gegenrede
Es werde zu schnell nach Polizei und Justiz gerufen, sagt Ronen Steinke: "Mein Appell wäre, dass wir da den Staat wieder zurückpfeifen."
Stattdessen solle man zunächst wieder mehr selbst zu rhetorischen Mitteln greifen, denn: Keine Meinung habe das Recht, unwidersprochen zu bleiben. Das sagt auch Carsten Reinemann. Dafür müsse man aber auch als Gesellschaft wieder eine Tugend zurückgewinnen: das Zuhören. Denn eine Meinung, die man nicht verstehe, könne man weder akzeptieren noch zur Gegenrede ansetzen.
Im Video: Warum Meinungsvielfalt wichtig für die Demokratie ist
Warum Meinungsvielfalt wichtig für die Demokratie ist
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!