Der Kanzler will, dass wir im Internet mit "offenem Visier" unterwegs sind. Wer sich kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzt, soll das mit seinem Klarnamen tun, so sieht das Friedrich Merz – genauso wie der bayerische Ministerpräsident und dessen Digitalminister. Doch nicht nur die SPD findet: Anonymität im Internet ist wichtig für uns alle.
Diskussion so alt wie das Internet
Friedrich Merz ist nicht der erste Unionspolitiker, der eine Klarnamenpflicht fordert. Man könnte sagen, die Diskussion ist so alt wie das Internet selbst. In der Vergangenheit kam sie etwa auf angesichts der Kommentare nach dem Mord an dem CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke durch einen rechtsextremen Täter. Jüngere Wortmeldungen kommen von CSU-Chef Söder, der sich in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern für die Klarnamenpflicht ausspricht – auch auf Demonstrationen dürfe man sich aus gutem Grund nicht vermummen.
Bayerischer Digitalminister: Wichtig gegen Trollfabriken
Bayerns Digitalminister, Fabian Mehring (Freie Wähler) freut sich über Merz' Aussagen. Mehring tritt schon länger für eine Klarnamenpflicht ein. Die öffentliche Meinungsbildung könne nicht funktioniere, solange man unter dem Namen von Comicfiguren Fakenews mit Millionenreichweite verbreiten könne, so Mehring im Gespräch mit BR24. Außerdem sei eine Klarnamenpflicht die einzige Möglichkeit, gegen Trollfabriken vorzugehen, die mit Chatbots die Algorithmen manipulierten.
SPD: Anonymität wichtiger Schutzraum
Die SPD sieht das anders. Anonymität sei ein wichtiger Schutzraum besonders für politische Aktivisten, Whistleblower und Medienschaffende. Aus Sicht des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, gibt es viele gute Gründe, warum Menschen ab und zu anonym im Netz unterwegs sein wollen. Etwa, wenn eine Mutter mit Erziehungsproblemen Rat in einem Forum sucht und nicht will, dass der Nachbar davon erfährt.
Um Fakeaccounts und Bots einzudämmen, hat die SPD eine andere Idee. User sollen sich gegenüber den Plattformen als "echte Person" ausweisen, ohne dass sie ihre gesamte Identität offenlegen. Technisch möglich sein soll das über eine neue europaweite Online-Ausweisfunktion, die 2027 starten soll: Die European Digital Identity Wallet, kurz EUDI. Die Plattform würde dann mit der Ausweis-App kommunizieren ohne Zugriff auf alle Daten zu haben.
Gehetzt wird auch unter vollem Namen
Ob eine Klarnamenpflicht Hassrede in sozialen Medien reduzieren würde, ist ohnehin umstritten. Studien aus der Schweiz und Südkorea legen nahe: Die Pflicht zum eigenen Namen schmälert nicht die Aggressivität. Medienwissenschaftler Christian Stöcker von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg sagt im Gespräch mit BR24, dass die Anonymität nicht das Problem sei. Vielmehr müsse man die Plattformen dazu bringen, ihre eigenen Nutzungsbedingungen strenger auszulegen und auch durchzusetzen.
Schwer umzusetzen
Zudem ist fraglich, wie eine Klarnamenpflicht technisch überhaupt umsetzbar wäre. Wo würden die Daten gespeichert, wer hat Zugriff darauf und wie wird verhindert, dass sie in die falschen Hände geraten? Elina Eichstädt vom Chaos Computer Club sieht hier im Gespräch mit BR24 eine große Angriffsfläche für Hackerangriffe. "Immer wenn wir eine Datenbank mit solchen Daten anlegen, heißt das, die ist angreifbar."
Auch wenn verschiedene konservative Politiker eine Klarnamenpflicht fordern – noch ist das nicht die offizielle Linie der CDU. Das Thema könnte am Wochenende beim CDU-Parteitag in Stuttgart auf der Tagesordnung stehen. Der Landesverband Schleswig-Holstein hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Im Video: Kommt die Klarnamen-Pflicht?
Wer im Netz schreibt, soll das künftig unter echtem Namen tun - das will der Bundeskanzler durchsetzen.
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