Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen.
Justiz verhinderte bislang Asylverfahren in Albanien
Bei seinem Antrittsbesuch in Rom äußerte sich der CDU-Vorsitzende auch zu dem vorläufigen gerichtlichen Stopp entsprechender Pläne in Italien und erklärte, er sei mit den Entscheidungen der Justiz vertraut. "Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein", fügte er nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hinzu.
Die Koalition in Rom aus drei rechten und konservativen Parteien will Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien abwickeln, was durch die Justiz jedoch mehrfach unterbunden wurde. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob ein solcher Umgang mit Migranten mit europäischem Recht vereinbar ist. Die eigens errichteten Lager in dem Nicht-EU-Land Albanien stehen seit Monaten weitgehend leer. Bislang hat das Modell noch nie funktioniert.
Merz: "Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen"
Merz sagte, man werde die Auslagerung von Asylverfahren trotz der Erfahrungen in Italien prüfen. Das sei "sicherlich nicht die Lösung des Problems". Merz zufolge ist es aber ein ein Beitrag, "um das Problem kleiner zu machen".
Merz pochte zudem darauf, die europäische Asylreform rasch umzusetzen und die Zusammenarbeit in der EU bei der Bekämpfung irregulärer Migration auszuweiten. "Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht."
Erst am Freitag hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den vorgesehenen härteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. "Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln", sagte Dobrindt. Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands und Europas. Städte, Gemeinden und Landkreise seien am Limit.
Mit Informationen von dpa und KNA.
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