Acht Tage sind vergangen, seit dem Auftritt von Friedrich Merz vor Schülern im heimatlichen Sauerland und seiner Aussage, die amerikanische Bevölkerung würde vom Iran gedemütigt werden. Acht Tage sind verstrichen, in denen die offene Kritik des Bundeskanzlers an der mangelnden Strategie Trumps im Iran-Krieg und Trumps absehbarer Reflex zum bisherigen Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Berlin und Washington geführt hat.
Und nur zwei Monate sind vorbei, zwischen Trumps überschwänglichem Lob für Merz bei dessen Besuch in Washington, der Kanzler sei ein "excellent leader", und dem Verdikt des US-Präsidenten vor wenigen Tagen, Merz sei "vollkommen uneffektiv" und solle sich lieber sein eigenes "zerbrochenes Land" kümmern.
Trump ließ Kaskaden von folgenschweren Entscheidungen los
Der US-Präsident, der aus seinem Zorn über die Iran-Bemerkungen des Kanzlers keinen Hehl machte, kündigte eine Kaskade von folgenschweren Entscheidungen an, die Deutschland sicherheitspolitisch wie wirtschaftlich erheblichen Schaden zufügen. Obgleich sich Deutschland und die übrigen NATO-Staaten seit Längerem darauf eingestellt hatten, dass es zu einer Reduzierung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa kommen würde, gab es von der US-Regierung keinerlei "Vorwarnzeit".
Direkt nach der Merz-Kritik und ohne jede informelle Informierung der Bundesregierung erfolgte die Abstrafungsaktion des Präsidenten: der Abzug der 5.000 Mann starken Stryker-Brigade aus Vilseck, die Aufhebung der in Aussicht gestellten Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen zur Abschreckung Russlands sowie die Verhängung von 25-prozentigen Einfuhrzöllen auf europäische Fahrzeuge, wovon vor allem Deutschlands Autobranche hart getroffen wird. Allein die neuen Auto-Zölle werden Deutschlands ohnehin geringes Wirtschaftswachstum innerhalb der nächsten zwölf Monate um 0,3 Prozent verringern, so die Schätzung des Kieler Weltwirtschaftsinstituts.
Merz wollte im bisherigen Umgang mit Trump Zeit gewinnen
Seit seinem Einzug ins Kanzleramt hatte Friedrich Merz zwei Ziele gleichzeitig erreichen wollen: Er bemühte sich bei seinen Begegnungen mit dem US-Präsidenten in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darum, eine halbwegs funktionierende Arbeitsbeziehung aufzubauen. Damit wollte er Zeit gewinnen, um die militärischen Fähigkeiten Deutschlands massiv aufzubauen, die über lange Jahre hinweg vernachlässigt worden waren.
Es blieb der US-Regierung nicht verborgen, dass Deutschland mit der Aufhebung der Schuldenbremse den Verteidigungshaushalt drastisch erhöht hat, von einem Gesamtvolumen 2026 in Höhe von 108 Milliarden Euro auf eine Zielmarke im Jahr 2029 in Höhe von knapp 153 Milliarden Euro. Das entsprach der beständigen Forderung Washingtons, die NATO-Partner sollten ihre Verteidigungsanstrengungen deutlich erhöhen und mittelfristig für die Sicherheit Europas die Verantwortung übernehmen.
Merz erhielt für diese Entscheidungen lobende Worte Trumps. Das Hauptaugenmerk des deutschen Regierungschefs galt jedoch der Ukraine, deren zunehmend erfolgreicher Verteidigungskampf gegen Putin für die Sicherheit Deutschlands und der europäischen NATO-Partner von entscheidender Bedeutung ist.
Trumps Iran-Krieg machte den Balanceakt des Kanzlers zunichte
Anfang März, unmittelbar vor seiner Visite im Weißen Haus, signalisierte der Bundeskanzler, dass er mit den USA und Israel das Interesse teile, dass "der Terror des (iranischen) Regimes aufhört, und die sich nicht an der Räumung und Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, stiegen in Deutschland nicht allein die Spritpreise in ungeahnte Höhen.
Auch die Haushaltsplanung der Bundesregierung geriet unter Druck. Bei steigenden Inflationsraten konnten sich Merz und seine Koalitionsregierung ausrechnen, dass die Europäische Zentralbank den Zinssatz nicht mehr lange auf zwei Prozent würde halten können. Somit würde die Zinszahlung der gewaltig angestiegenen Staatsverschuldung Deutschlands bald einen noch größeren Teil des Bundeshaushalts beanspruchen. Mehrmals bemängelte der Bundeskanzler, dass die US-Regierung keinen Plan habe, um aus der Spirale von existenzbedrohenden Vernichtungsankündigungen gegen den Iran und der Fortführung von Verhandlungen mit Teheran herauszukommen.
Auf die Wortwahl kommt es an
Im Umgang mit Trump hätte der Bundeskanzler nach zwölf Monaten wissen müssen, dass das Motto lauten sollte: Auf die Wortwahl kommt es an. Merz und seine Berater hatten diese Kommunikationsstrategie lange Zeit durchgehalten, auch gegen erhebliche innenpolitische Proteste, an denen sich auch der Koalitionspartner SPD mitunter beteiligte.
Die Kritik des Kanzlers, dass Trump ohne jede Vorwarnung oder gar vorherige Einbeziehung Deutschlands und der Europäer einen Krieg nach Wahl begonnen habe, dessen Folgen Deutschland hart treffen, schien berechtigt zu sein. Andere europäische Staats- und Regierungschefs hatten ähnliche Kritik an Trump geäußert. Allerdings hatte der Kanzler von der Demütigung "einer ganzen Nation durch die iranische Staatsführung" gesprochen und damit folgenschwere Worte benutzt.
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