Mit den US-Ansprüchen auf Grönland ist es noch mal gut gegangen. Mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Präsident Trump gesprochen und eine vorläufige Einigung bekannt gegeben. Das heißt zunächst mal keine Strafzölle für Europa.
Vor diesem Hintergrund mahnte Kanzler Friedrich Merz in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftswirtschaftsforum in Davos die USA, fairer mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten: "Lassen Sie uns bei allem Frust und Ärger der letzten Monate die transatlantische Partnerschaft nicht voreilig abschreiben." Auch die USA bräuchten Freunde.
Merz spricht von: Zeitalter der Großmächte
Merz bemüht sich, einerseits die Gemeinsamkeiten mit den USA zu betonen, andererseits die eigenen Stärken Europas und Deutschlands. Während der Bundeskanzler den gefundenen Kompromiss zu Grönland lobt – und die Veränderung der US-Außenpolitik zunächst als Reaktion auf die Ambitionen Russlands und Chinas darstellt – ist seine Analyse klar: Die Welt erlebe derzeit "eine radikale Neuordnung in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA".
Es entwickele sich eine neue Welt der Großmächte, die auf Macht, Stärke und – wenn es soweit komme – Gewalt beruhe. Ein düsterer Befund. Merz setzt dem entgegen: Diese neue Realität sei kein Schicksal, dem man ausgeliefert sei, sondern man könne die Zukunft gestalten.
Das Verhältnis zwischen USA und Europa
Die Partnerschaft mit den USA müsse auf Augenhöhe gelebt werden, so Merz: "Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde." Auf neue Zolldrohungen etwa würde Europa "geschlossen, ruhig, angemessen und stark" reagieren.
Merz argumentiert, Europa müsse wieder ein führende Rolle in der Weltpolitik spielen und dafür militärisch und ökonomisch stärker und wettbewerbsfähiger werden. Deutschland werde dabei Verantwortung übernehmen. Merz Plädoyer für mehr eigene Stärke ist nicht neu. Bislang vermissen aber viele Beobachter dabei konkretes Handeln.
Ökonomische Stärke und Wettbewerbsfähigkeit als Machtfaktor
Europa und Deutschland hätten enormes Wettbewerbspotential verschleudert – nun müssten Sicherheit und Planbarkeit Vorrang haben vor übertriebener Regulierung und falscher Perfektion, so er Kanzler. Eine Linie, der er innenpolitisch – etwa in der Energiepolitik – selber nicht immer folgt.
Merz stellt Deutschland als attraktives Ziel für ausländische Investoren vor – und man arbeite daran, ihn noch attraktiver zu machen. Um Europa zu stärken, setzt Merz auf radikalen Bürokratie-Abbau, einen gemeinsamen Kapitalmarkt und eine Betonung auf Wettbewerbsfähigkeit. Italien und Deutschland haben dafür eine gemeinsame Initiative gestartet: bereits am 12. Februar soll darüber bei einem Sonder-EU-Gipfel diskutiert werden.
Alles schöne Worte, fragt der Moderator nach Merz Rede kritisch nach – aber wie wolle er denn Europa dazu bringen, dass auf Worte auch Taten folgten? Merz betont, die EU sei schon immer schwierig gewesen, der ehemalige Chef der europäischen Zentralbank Mario Draghi sei auch zum Gipfel eingeladen, um über die Umsetzung seiner Reform-Vorschläge zu sprechen.
Blick nach Hause ist zwiespältig
Merz betont, er habe den Eindruck, seine europäischen Kollegen hätten den Ernst der Lage verstanden, es sei Zeit zu handeln. Er fühle sich an seine Zeit im Europaparlament erinnert – der Start des Binnenmarkts 1999 habe Europa stark gemacht.
Der Blick, den Merz in seiner Rede und dem anschließenden Gespräch auf Deutschland wirft, ist ein zwiespältiger. Einerseits wirbt er für den Standort und die geplanten Reformen. Andererseits merkt er kritisch an, Deutschland habe Schwächen bei Energiekosten, Bürokratie, Steuern und Arbeitskosten. Die Deutschen müssten ihre Sozialsysteme reformieren und mehr arbeiten – derzeit arbeiteten die Deutschen im Jahr 200 Stunden weniger als die Schweizer.
Merz mit Führungsanspruch
Friedrich Merz macht in seiner Rede deutlich, dass er gegenüber den USA eine selbstbewusstere Rolle der Europäer anstrebt – und dass Deutschland eine klare Führungsrolle in diesem Europa beansprucht. Er deutet an, dass damit durchaus Härten verbunden sein könnte. Und er macht – auch nach innen – klar, dass er in wirtschaftlichen Reformen nun die wichtigste Stellschraube für mehr Stärke sieht.
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