Der Termin für die Kanzlerwahl steht nun fest: CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden [externer Link]. Zuvor muss der Koalitionsvertrag noch von allen Parteien abgesegnet sein, was in unterschiedlichen Verfahren passiert: Die SPD befragt die Parteimitglieder, die CDU entscheidet im Bundesausschuss und die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.
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Mitgliederbefragung bei der SPD
Bei der SPD dürfen die gut 358.000 Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Mitgliederbefragung startet am 15. April, dazu werden die SPD Mitglieder per Brief aufgefordert. Die Abstimmung erfolgt dann digital bis spätestens zum 29. April um 23.59 Uhr. Auftakt des Votums lädt die SPD für den Abend des 14. April zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Am 26. April findet eine weitere zentrale Veranstaltung in Baunatal bei Kassel statt.
Bereits 2013 und 2018 hatte die SPD ihre Mitglieder über die Koalitionsverträge mit der Union entscheiden lassen. Beide Male gab es große Zustimmung.
Juso-Führung ist gegen den Koalitionsvertrag
Die Parteijugend der SPD hat sich klar gegen den Koalitionsvertrag positioniert. "Unser Votum lautet Ablehnung", sagte der Vorsitzende der Jungsozialisten, Philipp Türmer, in einem Interview. "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", fügte er hinzu. Die Jusos kritisieren vor allem die Beschlüsse zur Sozial- und Migrationspolitik, wie zum Beispiel die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen.
Die Jusos haben 70.000 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren, stellen also etwa ein Fünftel aller SPD-Mitglieder.
CDU entscheidet im Bundesausschuss
Die CDU will auf einer Sitzung des Bundesausschusses über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das auch als kleiner Parteitag bekannte Treffen mit rund 160 Mitgliedern ist nach den Parteitagen das zweithöchsten Gremium und findet am 28. April statt.
Die bayerische Schwesterpartei CSU hat den Vertrag bereits einstimmig am 10. April in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, Bundestags-Landesgruppe und Landtagsfraktion abgesegnet.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD soll nach Informationen aus Koalitionskreisen dann feierlich am 5. Mai unterzeichnet werden.
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