Nachdem sich die Verhandler auf ein Regierungsprogramm geeinigt haben, müssen nun im nächsten Schritt die einzelnen Parteien zustimmen. Dafür hat jede der drei zukünftigen Regierungsparteien ein eigenes Verfahren:
SPD lässt Mitglieder abstimmen
Die SPD lässt ihre rund 358.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Dazu werden die Mitglieder per Brief angeschrieben und können ihre Stimme dann digital abgeben. Die Abstimmung beginnt Anfang nächster Woche und soll bis Ende April laufen. Bereits 2013 und 2018 hatte die SPD ihre Mitglieder über die Koalitionsverträge mit der Union entscheiden lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Über die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP 2021 gab es damals dagegen keinen Mitgliederentscheid.
Kleiner Parteitag entscheidet bei der CDU
Die CDU lässt ihren Bundesausschuss über den Vertrag abstimmen. Er wird auch als "Kleiner Parteitag" bezeichnet und besteht aus Mitgliedern des CDU-Bundesvorstands, Vertretern der Landesverbände und Vereinigungen der Partei. Zusammenkommen und entscheiden soll der "Kleine Parteitag" am 28. April.
CSU-Vorstand stimmt zu
Die erste Hürde hat der Koalitionsvertrag bereits geschafft. Der Vorstand der bayerischen CSU hat dem Papier heute zugestimmt. Das positive Votum galt bereits vorher als sicher, es stärkt jedoch Markus Söders Position, um den Vertrag besser gegen Kritik aus den eigenen Reihen absichern zu können.
Unterzeichnung des Vertrags
Nachdem alle Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, wird er ganz offiziell unterschrieben. Eigentlich eine Formalität - die aber in der Vergangenheit häufig als feierlicher Anlass inszeniert wurde.
Wann werden die Ministerinnen und Minister bekannt gegeben?
Die Minister der neuen Bundesregierung sollen nach den Vereinbarungen von Union und SPD erst nach der Wahl des Bundeskanzlers benannt werden. Möglicherweise könnten sich diese Pläne aber noch ändern, sagt CSU-Chef Markus Söder in München. "Da gibt den Takt der Kanzler vor - logisch, er muss ja gewählt werden." Über die drei der CSU zustehenden Minister und fünf Staatssekretäre habe er noch nicht entschieden. "Ich habe niemandem zugesagt, und ich habe niemandem abgesagt." Spekulationen, wonach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Innenminister werden solle, wollte Söder nicht kommentieren.
Wahl des Bundeskanzlers
Inzwischen ist bekannt, dass die Wahl des Bundeskanzlers am 6. Mai stattfinden soll. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt." Das heißt, für die sogenannte "Kanzlermehrheit" werden die Stimmen von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten im Bundestag benötigt. Erreicht ein Kandidat in zwei Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit, gewinnt im dritten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen, also der relativen Mehrheit.
Bundespräsident ernennt den Kanzler...
Nach der Wahl im Bundestag muss der Gewählte – sehr wahrscheinlich Friedrich Merz – von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundeskanzler ernannt werden. Die Ernennungsurkunde bekommt er im Schloss Bellevue überreicht, anschließend leistet er den Amtseid im Bundestag.
... und dann die Minister
Zuletzt schlägt der Bundeskanzler die Ministerinnen und Minister vor, die dann vom Bundespräsidenten ernannt werden. Auch sie müssen anschließend noch den Amtseid im Bundestag leisten. Danach ist es geschafft, und die neue Regierung im Amt.
Am 14. April 2025 wurde bekannt, dass Friedrich Merz am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Wir haben die Passage im Text aktualisiert.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgeschlossen
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