Ist es ein Befreiungsschlag, der wie von Kanzler Merz gewünscht, "größten Elan" für die Bundesregierung liefert? Oder bringen die teils holprigen Personalwechsel der vergangenen Tage für den CDU-Chef parteiintern langfristig echte Probleme? Das ist bislang offen. Klar ist dagegen: Die Neuaufstellung von Regierung und in der Folge auch Partei sowie Fraktion ist laut Merz abgeschlossen. Wer wechselt wohin? Wer scheidet aus? Ein Überblick.
Kabinett: Erstmals Frau im Kanzleramt, zwei neue Minister
Das Bundeskanzleramt wird künftig erstmals von einer Frau geleitet. Die CDU-Politikerin Nina Warken, bisher Bundesgesundheitsministerin, löst dort Thorsten Frei ab. Frei wiederum wird Chef der Unionsfraktion im Bundestag – als Nachfolger von Jens Spahn, dessen Rücktritt die ganze Personalrochade erst in Gang gesetzt hat.
Bei der Personalie Warken wichtig: Sie ist Bundesvorsitzende der Frauen-Union, der die allermeisten weiblichen Mitglieder der CDU angehören. Mit ihr als Kanzleramtschefin ist unionsseitig damit unter Merz erstmals eine Frau an zentraler Stelle im schwarz-roten Koalitionsausschuss – eine Forderung der Frauen-Union, die den männerdominierten engsten Zirkel um Merz schon länger kritisch sieht.
Darüber hinaus gibt es im Bundeskabinett zwei neue (männliche) Gesichter. Als Gesundheitsminister übernimmt Carsten Linnemann, bisher Generalsekretär der CDU. Neuer Bundesverkehrsminister wird Steffen Bilger, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Er ersetzt Patrick Schnieder, dessen vielfach als rüde empfundene Ausbootung CDU-intern vielen missfällt. Für Bilger ist das Ministerium kein Neuland: Unter dem umstrittenen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer war er von 2018 bis 2021 dort bereits Parlamentarischer Staatssekretär.
Union: Neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann
Neben Frei als neuem Fraktionschef gibt es auch in der CDU-Parteizentrale Veränderungen. Auf Linnemann als Generalsekretär folgen soll Franziska Hoppermann. Die 1982 geborene Hamburgerin ist bislang Bundesschatzmeisterin der CDU. Die erste Frau als Generalsekretärin ist sie nicht: Vor ihr waren das schon Angela Merkel und Annegret Kramp‑Karrenbauer.
Bilgers Nachfolge auf dem intern wichtigen Posten als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion ist noch offen. Laut Medienberichten könnte der 56-jährige Fraktionsvize Günter Krings aus Nordrhein-Westfalen die Stelle übernehmen.
Wechsel auch bei Parlamentarischen Staatssekretären
Auch bei den Parlamentarischen Staatssekretären haben die vergangenen Tage für Veränderungen gesorgt. Die bekannteste Personalie: Philipp Amthor. Der 33-jährige CDUler, bislang Staatssekretär im Digitalministerium wechselt ins Kanzleramt – und wird statt Michael Meister Staatsminister im Bundeskanzleramt für Bund‑Länder‑Beziehungen. Damit steigt er innerhalb der Staatssekretärsebene auf. Amthor soll die zuletzt laut vielen Medienberichten angeknackste Beziehung zu den Bundesländern verbessern.
Amthors bisherigen Posten als Staatssekretär im Bundesdigitalministerium übernimmt wiederum die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann. Weil sie bislang Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist, geht dieser Posten wiederum an den Parlamentarier Johannes Steiniger. Er ist auch Vorsitzender der Mittelstands‑ und Wirtschaftsunion der CDU/CSU – und aus Rheinland-Pfalz, was manche nach dem Aus für Verkehrsminister Schnieder als Trostpflaster für den Landesverband werten.
Schluss ist auch für Tino Sorge, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Auf ihn soll die aktuelle Sport-Staatsministerin im Kanzleramt folgen: Christiane Schenderlein. Sorge zeigte sich in einem öffentlichen Brief an Kanzler Merz tief verärgert: "Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage." Bleibt die vorerst letzte Personalie: Neue Sport-Staatsministerin könnte laut Medienberichten die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler werden.
CDU in Baden-Württemberg profitiert – Frauenanteil unverändert
Bei den Top-Personalien fällt auf, dass drei davon aus Baden-Württemberg kommen – Warken, Frei und Bilger. Neu am Kabinettstisch ist aber nur der designierte Verkehrsminister Bilger. Die Personalwechsel ändern am Frauenanteil im Kabinett derweil nichts. Er liegt weiter bei 47 Prozent (ohne Merz) bzw. 44 Prozent (mit Merz).
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