Vor gut einem Jahr klang Carsten Linnemann (CDU) skeptisch. In einem phoenix-Interview (externer Link) gab er überraschende Einblicke in die Gedankenwelt eines Spitzenpolitikers. Gefragt nach einem Ministeramt in der damals startenden Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Linnemann: "Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: 'Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun? Und deswegen: Schuster, bleib bei deinen Leisten.'"
Seit vergangener Woche ist klar: Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär, soll ausgerechnet neuer Bundesgesundheitsminister werden. Er übernimmt den Job von Nina Warken (CDU), die an die Spitze des Kanzleramts wechselt. Besonders die Personalie Linnemann sorgt – neben Merz' Umgang mit Noch-Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) – für Aufregung. Was muss man mitbringen für ein Ministeramt? Und wie entscheidet ein Regierungschef über die Zusammensetzung des Kabinetts?
Ministeramt übernehmen – die rechtlichen Vorgaben
Rechtlich sind die Vorgaben überschaubar. Ministerin oder Minister kann in Deutschland werden, wer:
- mindestens 18 Jahre alt ist
- die deutsche Staatsangehörigkeit hat
- verfassungstreu für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt
- vom Kanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt wird
Ministeramt übernehmen – die politischen Faktoren
Komplizierter sind die politischen und innerparteilichen Faktoren. Parteibuch, Landesverband, Geschlecht, Alter: Das alles kann mitentscheiden, ob jemand einen Ministerposten erhält oder nicht. Für die CSU in Bayern besonders relevant ist der Regionalproporz. Alle Regionen (= Bezirksverbände) wollen und müssen in einem Kabinett berücksichtigt werden. Das gilt abgeschwächt auch im Bund – in der Regel geht kein großer CDU- oder SPD-Landesverband leer aus.
Gewählt wird auf Bundesebene nicht. Auch im Grundgesetz gibt es keine Vorgaben zur inhaltlichen Eignung für ein Ministeramt. Die Entscheidung über die personelle Besetzung der Ministerämter treffe der Bundeskanzler "im alleinigen freien Ermessen", schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (externer Link). Es handle sich um "eine rein politische Entscheidung".
Bayerische Ex-Ministerin Schreyer: "Respekt und Führungsqualität"
Kerstin Schreyer (CSU) war in Bayern erst Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales – und im Anschluss für Wohnen, Bau und Verkehr. Von 2018 bis 2022 war sie in einem Ministeramt. Auf BR24-Anfrage sagt Schreyer: "In der Politik muss man verschiedene Meinungen aushalten und respektieren. Als Ministerin oder Minister muss man zusätzlich bereit sein, an sieben Tagen die Woche zu arbeiten und kaum Privatleben zu haben. Und man braucht Führungsqualität, muss auch mal stehen bleiben."
Natürlich helfe es, das Themenfeld des Ministeriums bereits zu kennen, betont Schreyer. "Aber Fachlichkeit und Wissen kann man sich aneignen, menschliche Kompetenzen hat man oder eben nicht." In Wahrheit stecke die fachliche Expertise im Ministerium selbst. "Im Ministeramt muss man aus diesem Wissen politisch etwas machen und Entscheidungen fällen." Wichtig sei daher, die richtigen Leute im Führungsteam zu haben: "Die müssen abbilden, was man selbst nicht mitbringt."
Aus dem Parlament ins Ministeramt?
Wichtig ist auch, gut nach innen und außen zu kommunizieren. Und wer inhaltlich gleich mitreden kann, hat es sicher nicht schwerer. Schreyer ist Sozialpädagogin und systemische Therapeutin. "Als Sozialministerin war ich in der Fachwelt deshalb sehr schnell auch die 'Frau Kollegin'", erzählt sie. "Wenn Träger mir erzählt haben, in welchen Nöten sie sind, konnte ich ganz gut einschätzen, ob das jetzt echte Not ist oder Lobbyismus."
Später als Bau- und Verkehrsministerin habe ihr geholfen, dass sie diese Themen aus dem Gemeinderat kannte. "Das halte ich bei jedem Ministeramt für wichtig: Erfahrungen in der Kommunalpolitik", betont Schreyer. "Außerdem bin ich eine Freundin davon, dass Ministerinnen und Minister aus dem Parlament berufen werden. Abgeordnete kennen den politischen Betrieb und die Machtstrukturen besser als Quereinsteiger, zum Beispiel aus der Wirtschaft."
Schnieder-Nachfolge: Anderer Kandidat lehnte wohl ab
Dass man ein Ministeramt wegen fachlicher Zweifel auch ablehnen kann, zeigt offenbar die Suche von Kanzler Merz nach einem neuen Verkehrsminister. Wie unter anderem die FAZ berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), traute sich der ursprünglich vorgesehene CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler das Ministeramt letztlich nicht zu. Die Begründung: Er sei Finanzexperte, aber kein Experte für Bahnfragen und Infrastruktur.
- Mehr bei tagesschau.de: Was braucht es, um Minister zu werden?
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