Er ist wieder da. Über drei Wochen lang hat der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Kameras und Mikrofone gemieden – trotz Hitzewelle, Rentendebatte und dem Drohnenvorfall in Leipzig. Diese Woche ist Friedrich Merz wieder sehr präsent.
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Kanzler will neuen Optimismus in Deutschland
Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg versuchte der Kanzler nach schwierigen Wochen für seine Partei und vor Monaten, die über die Zukunft der schwarz-roten Koalition entscheiden könnten, den Ton zu setzen. Seine Kernbotschaft lautet: "Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen den weit verbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land lähmt." Worte, die sowohl an die Bevölkerung als auch an die eigenen Reihen gerichtet sein konnten.
Neuhardenberg: Signale statt Beschlüsse
Das Treffen im Brandenburgischen endete ohne politische Beschlüsse, was die Opposition kritisiert. Die waren allerdings nie geplant. Stattdessen sollte die Klausur Signale nach außen und nach innen senden. Einerseits wollte der Bundeskanzler die Bevölkerung auf tiefgreifende Änderungen vorbereiten, die die Koalition im Juli bei Rente, Steuer, Gesundheit und Verwaltungsvereinfachung beschlossen hat und im Herbst umsetzen möchte. Es ging vor allem darum, zu zeigen, dass die Koalition die Kraft und den Willen dazu hat. Daran zweifelt die Mehrheit der Bevölkerung ausweislich der Umfragen.
Wieder Koalitionsstreit im Sommer
Gemeinsam feiern und joggen, Frotzeleien vor laufender Kamera – diese Bilder von der Klausur sollten zeigen, dass da ein Team gemeinsam an die Arbeit geht. Die Klausur sollte auch in die Koalition hineinwirken, als vertrauensbildende Maßnahme nach einer Sommerpause, in deren Verlauf der Zusammenhalt zwischen Union und SPD wieder auf die Probe gestellt wurde: Mehrere Ministerpräsidenten wandten sich gegen die von der Koalition geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, der "Rente mit 63". Losgetreten wurde die Debatte ausgerechnet von drei ostdeutschen CDU-Regierungschefs.
Außerdem kritisierten Unionsvertreter den Entwurf von Bundesfinanzministerminister und SPD-Chef Lars Klingbeil zur Steuerreform. Sozialdemokraten verlangten, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz zu schreiben.
Unruhe in der CDU und Ärger über den Vorsitzenden
Vor einem Jahr war die Koalition nach der missglückten Auswahl von Richterinnen fürs Bundesverfassungsgericht zerstritten in die Ferien gegangen. Auch diese Sommerpause ist nicht so gelaufen, wie sich die Spitzen von Union und SPD das gewünscht hatten. Diesmal sorgte das Stühlerücken nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef für Unruhe – und das, nachdem es im Juli so schien, als habe die Koalition mit ihren Reformbeschlüssen etwas Tritt gefasst.
Den Neuanfang in Fraktion und Kabinett konnte Merz nicht als Chance nutzen, um Aufbruchstimmung zu erzeugen. Stattdessen hat sein Umgang mit Parteifreunden Empörung an der Basis ausgelöst und dazu geführt, dass seine Autorität als Vorsitzender gelitten hat. In einer CDU-Vorstandssitzung musste sich Merz vom Bremer Landesvorsitzenden Heiko Strohmann sagen lassen, dass er keine Firma, sondern eine Partei leite.
Schwierige Landtagswahlen im September
Die Nervosität in der CDU ist auch deshalb groß, weil ihr parallel zum enormen Reformpensum im Bund schwierige Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bevorstehen. Sollte die CDU danach in Magdeburg in einer Minderheitsregierung weiter regieren können, droht ihr eine Zerreißprobe, wenn sie auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen ist.
Klar ist: Der CDU-Bundesvorsitzende Merz wird für die Wahlergebnisse mitverantwortlich gemacht werden. Trotzdem ist seine Ablösung als Bundeskanzler unwahrscheinlich. Dafür bräuchte es einen Kandidaten, der die absolute Mehrheit im Bundestag hinter sich hat. Der ist nicht in Sicht. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst, der als möglicher Interessent gilt, muss zunächst Landtagswahlen im kommenden April bestehen, um sich für weitere Aufgaben zu empfehlen.
Appell an neue Zuversicht
Mit der Kabinettsklausur markiert die Bundesregierung das Ende der Sommerpause und den Aufbruch in einen arbeitsamen und wahrscheinlich turbulenten Herbst. Bei der anschließenden Klausur der Fraktionsführungen von Union und SPD ging es darum, Vorbereitungen zu treffen, um die geplanten Änderungen mit der Zwölf-Stimmen-Mehrheit der Koalition möglichst geschmeidig durch den Bundestag zu bekommen.
Merz braucht dringend Erfolge bei den Reformen, um den Negativ-Trend in den Umfragen zu drehen. Dabei räumt er in Neuhardenberg ein, dass die Wirkung vieler Beschlüsse erst mit Verzögerung sichtbar wird: "Ich gebe zu, ich habe das ein bisschen unterschätzt, dass es länger dauert."
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