Diese Kulisse ist kein Zufall: Schloss Neuhardenberg liegt idyllisch und ist weit genug vom Berliner Betrieb entfernt, um sich hier zwei Tage lang gut zurückziehen zu können, um konzentriert zu arbeiten, Teambuilding inklusive. Wäre Stimmung schon ein Ergebnis, wäre es ein gutes. So sollte es auch aussehen: Harmonie und Aufbruch, das war das Bild, das von der zweitägigen Kabinettsklausur nach draußen dringen sollte.
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erzählt, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe die ganze Zeit mit einem Stift der Union geschrieben. So eng sei man noch nie gewesen. Eine Anekdote mit Augenzwinkern – aber eine, die verrät, wie groß das Bedürfnis ist, Nähe zu beweisen.
Der Weckruf heißt KI
Denn die Aufgaben, die vor dieser Regierung liegen, sind groß – allen voran die Dauerbaustelle Wirtschaft. Einer der Hebel, sie wieder anzukurbeln und zukunftsfähig zu machen, ist die künstliche Intelligenz. Kanzler Friedrich Merz (CDU) nennt sie die "vierte industrielle Revolution" und fügt hinzu, sie laufe schneller ab als alles, was man kannte. Es geht um Arbeitsplätze, um Souveränität, um Unabhängigkeit.
Das Problem: Deutschland hinkt hinterher, China und die USA sind weit voraus, und niemand in der Regierung gibt vor, das ließe sich einholen. Bleibt das Ziel, wenigstens nicht abhängig zu werden: durch europäische Lösungen oder Partner, deren Werte man teilt – Kanada wurde da ausdrücklich genannt, beschlossen wurde nichts. Was bleibt, ist ein Weckruf: Man rechnet in Monaten, nicht in Jahren.
Die Reformen sind der eigentliche Test
Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sollen auch die Reformen helfen. Vor der Sommerpause wurde vieles auf den Weg gebracht, nun stehen die Monate der Umsetzung an. Rente, Steuern, Bürokratieabbau: All das soll Handwerk, Industrie und Mittelstand das Leben leichter machen. Ohne Wachstum, sagt der Kanzler, sei alles nichts. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzt: Ohne Wachstum gebe es nur Verteilungskämpfe.
Beschworen wurde bei der Klausurtagung viel, beschlossen wenig. Das war auch nicht das Ziel. Konkreter wird es beim nächsten Kabinettstermin: Dann legt Finanzminister Lars Klingbeil seine Einkommensteuerreform vor. Knappe Kassen - da betreibt der SPD-Minister schon jetzt Erwartungsmanagement, man müsse priorisieren. Entlastet werden sollen vor allem Familien – bei zwei Kindern um rund 600 Euro im Jahr. Neu ist die Ankündigung jedoch nicht.
Merz mit Machtwort zum Aus bei "Rente mit 63"
Neu sind hingegen die deutlichen Worte des Kanzlers zur Rente: Über die Abschaffung der Rente mit 63 – also den vorzeitigen abschlagsfreien Ruhestand nach 45 Beitragsjahren – lässt er nicht verhandeln. Die Regierung sei sich einig: Die Anreize zur Frühverrentung müssten runter. In einer alternden Gesellschaft führe daran kein Weg vorbei, Härtefälle werde man aber berücksichtigen. Gerade den Ländern im Osten müsse daran gelegen sein, wo das Arbeitskräftepotenzial noch geringer ist als im Westen, so Merz.
Der Widerstand in den eigenen Reihen ist längst da: Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten haben gegen das geplante Aus aufbegehrt, mitten im Landtagswahlkampf. Er sei über die Wortmeldungen erstaunt gewesen, sagt Merz jetzt, mit Sachargumenten unterlegt sei die Debatte nicht. Ein Ost-West-Thema sei es auch nicht. Merz jedenfalls geht davon aus, die Ministerpräsidenten überzeugen zu können. Das passt zum Klausur-Motto: Zuversicht.
Einen Durchmarsch verspricht er aber nicht. Bärbel Bas soll die Entwürfe vorlegen, im Herbst soll das Rentenpaket in zwei Teilen verabschiedet werden – anspruchsvolle gesetzgeberische Arbeit, wie der Kanzler es nennt. Eine 1:1-Umsetzung werde es nicht geben, die habe es noch nie gegeben. Bundestag und Bundesrat entschieden souverän. Bedeutet: Die Rentendebatte ist längst nicht beendet.
Was die Zuversicht antreibt
Von Streit will trotzdem niemand etwas wissen. Nach der Pressekonferenz klopft der Kanzler seinem Vizekanzler beim Weggehen auf die Schulter – auch das ein Bild mit Botschaft. Doch Schlagwörter wie "Zuversicht" oder "Optimismus" täuschen nicht über den Druck auf die Regierung hinweg: Im Herbst stehen Landtagswahlen im Osten an, die für Union und SPD unangenehm werden könnten. Vielleicht auch deshalb dieses demonstrative Einschwören der Regierungsmannschaft: Liefern, was vereinbart wurde. Merz hat die Latte trotzdem selbst erneut etwas höher gelegt – eine Bilanz zum Jahresende, die sich sehen lassen kann, kündigt er an: Raus aus der Rezession, raus aus dem Missmut. Daran wird er sich messen lassen müssen.
Im Video: Kabinettsklausur - Merz verspricht Aufbruch
Hitzesommer und Wirtschaftswachstum: Diese Themen standen bei der Kabinettsklausur von Schwarz-Rot im Fokus.
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