Nach kritischen Äußerungen auch aus den eigenen Reihen und einer Rücktrittsforderung des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten, die CDU-Spitze wird sich mit dem Thema befassen.
Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte er am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Brühl. "Alles weitere" werde man "in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen", sagte Merz in Anspielung auf die Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag.
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Merz: Thema bewegt "menschlich, juristisch, ethisch"
Ihm sei bewusst, dass das Thema "in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch" sehr viele Menschen bewege, fuhr der Kanzler fort. Auf die Frage, ob er Jens Spahn verteidige, antwortete Merz nicht direkt, sondern betonte dass es zum Thema Leihmutterschaft eine klare Rechtslage gebe und dass auch die Haltung der CDU dazu klar sei. Er sehe nicht, dass an beidem "Änderungen vorgenommen werden sollen". Alles andere werde man im Parteipräsidium besprechen.
Spahn: Fraktion soll über meine Zukunft entscheiden
Spahn selbst will die Entscheidung über seine Zukunft hingegen in die Hand der Unionsfraktion legen. "Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen", sagte er laut von "Bild" veröffentlichen Auszügen aus einem Interview mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer.
Über einen Rücktritt könne nur die Fraktion entscheiden, so Spahn. "Ich werde mit meiner Fraktion darüber reden und das in ihre Verantwortung – wo es ja auch hingehört, der Vorsitzende der Fraktion – auch legen", erklärte er. Am Ende könne "nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht".
Mit Blick auf die rechtliche Lage in Deutschland betonte Spahn, dass lediglich die Vermittlung einer Leihmutterschaft und die ärztliche Behandlung verboten seien. "Eltern werden oder Leihmutter sein" stehe hingegen "nicht unter Strafe".
"Die reine Lehre ist das eine, das andere das echte Leben"
Spahn sagte, er habe lange mit sich gerungen, "auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen." Schließlich habe er sich mit seinem Partner aber "für diesen Weg entschieden". Er kenne es als Christ, dass "das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben. Und dass das manchmal kein Schwarz und Weiß hat und keine einfachen Entscheidungen".
Er stelle sich der Diskussion, die seine Vaterschaft ausgelöst habe, so Spahn, er müsse nun "die Balance schaffen" und "meine Familie schützen". Für ihn sei klar: "Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie."
Video: Leihmutterschaft – Kritik an Jens Spahn
Jens Spahn (rechts) und Ehemann Daniel Funke
Klare Gesetzeslage, klare Beschlusslage der CDU
Die CDU und auch Spahn selbst hatten sich bisher stets gegen eine Legalisierung von Leihmutterschaften in Deutschland ausgesprochen. Erst Anfang des Jahres hatte die CDU auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, mit dem dies bekräftigt wurde.
Spahn sprach im "Bild"-Podcast auch über den Parteitagsbeschluss - bei dem Delegiertentreffen war die Leihmutter seinen Angaben zufolge bereits schwanger. Er ärgere sich nun, sich damals nicht geäußert zu haben, so Spahn: "Ich hätte es tun sollen im Nachhinein." Er sei jedoch "noch nicht so weit" gewesen, diese Debatte führen zu können.
Rücktrittsforderung aus Mecklenburg-Vorpommern
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Der Unionsfraktionschef sieht sich seither mit Rücktrittsforderungen und mit Vorwürfen konfrontiert, als Privatmann anders zu handeln als in seiner politischen Funktion und die deutsche Rechtlage zu umgehen.
Zuletzt hatte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters Spahns Rücktritt gefordert. "Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt", sagte Peters gegenüber "Bild". Auch aus dem Berliner CDU-Landesverband gibt es Rücktrittsforderungen gegen Spahn.
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa
Im Video: Spahns Babyglück löst Debatte über Leihmutterschaft aus
Jens Spahn mit Ehemann Daniel Funke
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