Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Eltern geworden. Ihren Sohn Georg brachte eine Leihmutter in den USA zur Welt. In Deutschland wäre das allerdings nicht möglich gewesen: Leihmutterschaft ist verboten. Der private Schritt des CDU-Politikers löst deshalb eine Debatte aus, die weit über Glückwünsche zur Geburt hinausgeht.
CDU lehnt Leihmutterschaft weiterhin ab
Die CDU hält beispielsweise weiterhin am Verbot der Leihmutterschaft fest. Eine Parteisprecherin betonte nach der Bekanntgabe von Spahns Elternschaft, Leihmutterschaft solle in Deutschland weiterhin verboten bleiben. Aus dem CDU-geführten Bundesfamilienministerium hieß es, der Koalitionsvertrag sehe keine Änderung der aktuellen Rechtslage vor. Der CDU-Parteitag hatte im Februar beschlossen, Leihmutterschaft abzulehnen. Begründet wurde das mit ethischen, rechtlichen und praktischen Bedenken sowie der Sorge vor Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitlichen Risiken.
Sean Selinski, Vorstandsmitglied der Jungen CDA, nannte vor allem die Kommerzialisierung des Kinderwunsches problematisch. Schwangerschaften und Kinderwunsch würden damit Teil eines Marktes. Die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, sagte der Funke-Mediengruppe, wer das deutsche Verbot durch eine Auslandslösung umgehe, setze sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg. Wenn Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren gehe, sei Rücktritt eine Frage der Konsequenz. Auch der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, kritisierte Spahn. Leihmutterschaft sei zu Recht in Deutschland verboten. Es sei nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzten.
Bundeskanzler Friedrich Merz wollte sich indes auf Journalistennachfrage bei einer Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten nicht näher dazu äußern. Er verwies darauf, dass es sich um ein innenpolitisches Thema handele, und sagte lediglich, er habe Spahn gratuliert.
Spahns Umfeld verweist auf Rechtslage in den USA
Aus Spahns Umfeld hieß es, für die Entscheidung für die USA seien auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. Leihmutter könne dort nur werden, wer finanziell unabhängig sei, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben habe. Zugleich hieß es aus dem Umfeld, Spahn leite grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab.
Theologe Dabrock stört sich an zweierlei Maß
Der evangelische Theologe und frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, sieht dennoch ein Problem: Wenn jemand Regeln für andere mitgestalte, sich selbst aber zumindest in einem Graubereich anders verhalte, löse das bei ihm ein Störgefühl aus.
Dabrock hält es allerdings nicht grundsätzlich für unmöglich, dass ein Politiker seine Haltung ändert – gerade durch persönliche Betroffenheit. Schwieriger werde es aus seiner Sicht, wenn eine solche Positionsänderung nicht offen benannt werde. Eine transparente Erklärung könne der öffentlichen Debatte helfen.
SPD hält sich mit Kritik an Spahns Elternschaft zurück
Der Koalitionspartner SPD hält sich mit direkter Kritik dagegen zurück. Vizekanzler Lars Klingbeil sagte, er freue sich sehr für Spahn. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gratulierte dem Paar auf Instagram.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig machte zugleich deutlich, dass sie über eine andere familienrechtliche Frage nachdenke: eine doppelte Mutterschaft für Frauen in einer langjährigen Partnerschaft, wenn eine Frau ein Kind zur Welt bringt und die andere keine biologische Mutter ist. Über andere Fortpflanzungsformen werde man ebenfalls noch einmal diskutieren müssen.
Mit Informationen von dpa
BR24 auf YouTube: Leihmutterschaft – Kritik an Jens Spahn
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