Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt keinen Zweifel daran, dass die Bundesrepublik Deutschland trotz eines Waffenstopps weiter solidarisch zu Israel steht und dem Land helfen will, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Das sagte Merz im Interview mit den ARD-Tagesthemen. Deutschland sei sich mit Israel darüber einig, wer der Aggressor im Gaza-Krieg sei, so Merz: "Die Ursache heißt Hamas. Das ist der Terrorismus der Hamas. Das ist der Terror am 7. Oktober 2023, der bis heute fortwirkt."
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Keine deutschen Waffen mehr für Gaza-Krieg
Allerdings trage die Bundesregierung die Entscheidung des israelischen Kabinetts, den Krieg in Gaza militärisch zu verschärfen, nicht mit und liefere keine Waffen mehr, die diesen Konflikt betreffen: "Wir können nicht Waffen liefern in einen Konflikt, (...) der Hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte, der eine Evakuierung der ganzen Stadt Gaza zur Voraussetzung hat. Wohin sollen diese Menschen gehen? Das können wir nicht, das tun wir nicht, und das werde ich auch nicht tun."
Mit dieser Einschätzung sei Deutschland übrigens nicht allein, so Merz, auch in Israel selbst gebe es dahingehende Kritik am Kurs der Regierung, zum Beispiel vom israelischen Generalstabschef, der "selbst erhebliche Zweifel am Sinn dieser Aktion" habe. Auch mehrere Hundert frühere Bedienstete der Nachrichtendienste und der Sicherheitsdienste in Israel protestierten öffentlich gegen dieses Vorgehen, so Merz.
Merz: "Wir sprechen sehr kritisch miteinander"
Abgesehen von der Kritik an der militärischen Verschärfung des Konflikts durch Israel seien die Grundsätze der deutschen Israel-Politik aber unverändert. "Daran hat sich nichts geändert, und daran wird sich nichts ändern", so der Bundeskanzler. "Wir haben einen Dissens, und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Das hält aber eine Freundschaft aus."
Es gebe unterdessen intensive diplomatische Bemühungen von deutscher Seite, den Konflikt im Gazastreifen zu beenden. Die Zusammenarbeit auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland und Israel werde derzeit verstärkt: "Wir sprechen im Augenblick sehr kritisch miteinander, und das muss aber auch einmal möglich sein. Man muss unter erwachsenen Menschen auch offene Worte austauschen können und muss sich nicht immer gleich einig sein."
Waffen-Lieferstopp sorgt für Dissens innerhalb der Union
Die Entscheidung der Bundesregierung zu einem teilweisen Stopp der Waffenlieferungen an Israel hatte innerhalb der Union zu Differenzen geführt. So ging der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann auf Distanz dazu. Die CSU sei nicht ausreichend darin eingebunden gewesen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schrieb auf X, dass er die Aussetzung von Waffenlieferungen für einen "schweren politischen und strategischen Fehler" hält.
Der CSU-Politiker Stephan Mayer sagte dem "Tagesspiegel" nach Beratungen der Arbeitsgruppe Auswärtiges der Unionsfraktion, er habe Verständnis für die Besorgnis des Kanzlers bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen und der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Offensive auszuweiten. Dennoch bezweifle er, "ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist. Mayer, der der AG angehört, habe wie auch "viele andere Kollegen eine andere Auffassung". Er glaube nicht, dass die Entscheidung der Regierung den Zielen – also der Freilassung der von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln und der Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen – Rechnung trägt.
Mit Informationen von dpa und epd
Im Video: Merz verteidigt Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel
Friedrich Merz verteidigt den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel für den Einsatz in Gaza und betont die humanitären Gründe.
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