Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor schwierigen Aufgaben. Im kommenden Jahr plant sie Ausgaben in der Höhe von etwa 520 Milliarden Euro. In den nächsten fünf Jahren wird diese Summe weiter steigen – auf rund 572 Milliarden Euro. Hinzu kommen Ausgaben über die überwiegend schuldenfinanzierten Sondervermögen.
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Finanzlücke im Bundeshaushalt größer als bisher erwartet
Den Ausgaben im Kernhaushalt stehen deutlich weniger Einnahmen gegenüber. So ist es üblich, dass für einen Teil der Ausgaben Geld fehlt und deshalb neue Schulden aufgenommen werden müssen. Unüblich ist aber, wie groß die Finanzlücke ist – nämlich deutlich größer als erwartet. Zuletzt ist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von einer Lücke von 144 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 ausgegangen. Diese Zahl ist nun nicht mehr zu halten.
Im Video: Haushalt - Bund macht Rekordschulden
Die schwarz-rote Koalition hat heute in Berlin ihren zweiten Haushalt seit Amtsantritt vorgelegt.
Was sind die Gründe für die Haushaltslücke?
Klingbeil zeigt sich dennoch wenig überrascht. Einer der Gründe für die größer gewordene Finanzlücke sei der milliardenschwere sogenannte Wachstumsbooster, heißt es aus Regierungskreisen. Ein Programm der Bundesregierung, das von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen.
Der Booster umfasst zum Beispiel Steuersenkungen für Unternehmen. Weniger Steuern bedeuten aber weniger Geld in der Staatskasse – in diesem Fall für die Kommunen und Länder. Um deren Zustimmung für das Programm zu bekommen, hat der Bund ihnen einen milliardenschweren Ausgleich versprochen, der nun entsprechend den Haushalt belastet.
Rund 172 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt
Ein weiterer Grund soll die Mütterrente sein. Auf Wunsch der CSU soll sie schon 2027 kommen und damit ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag geplant. Außerdem sind die Zinsen gestiegen für Schulden, die in der Vergangenheit gemacht wurden oder aktuell an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Am Ende droht nun eine Finanzlücke von mehr als 172 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029.
Der Finanzminister will diese Lücke möglichst schnell und auf Dauer schließen. Wie genau das gehen soll, ist aber weitgehend noch unklar. Zum einen verweist die Regierung auf Einsparungen beim Personal und bei den Verwaltungsausgaben des Bundes. Zum anderen sind Reformen geplant, die Kosten einsparen sollen, zum Beispiel beim Bürgergeld.
Kritik: "Regierung hat Ausgabenproblem"
Der Bund der Steuerzahler wirft der Regierung ein Ausgabenproblem vor. "In sämtlichen Etats ist mehr draufgelegt worden", sagt Präsident Reiner Holznagel. Im BR24-Interview mahnt er: "Die Regierung muss jetzt schnell ins Tun kommen." Und auch der Bundestag sei gefordert. Beide müssten prüfen, wo Gelder eingespart werden können, um die Finanzlücke zu schließen.
Holznagel kritisiert auch, Union und SPD würden zu stark auf das Prinzip Hoffnung setzen. Die Koalition baue in ihrer Finanzplanung auf Wirtschaftswachstum und entsprechend steigende Steuereinnahmen. Doch "ob das alles gelingt, steht in den Sternen".
Klingbeil ruft Kabinettskollegen zum Sparen auf
Klingbeil selbst spricht von einer großen Kraftanstrengung, die der ganzen Regierung viel abverlangen werde. Er weiß: Es braucht deutlich mehr Einsparungen. Seine Kabinettskollegen müssten jetzt viele Ausgaben kritisch hinterfragen und wenn möglich streichen, fordert der SPD-Minister.
Den Haushalt für das Jahr 2026 will das Bundeskabinett heute beschließen. Ende November soll der Bundestag grünes Licht geben. Bis dahin werden die Fachpolitiker des Parlaments über die schwindelerregenden Zahlen beraten – vor allem darüber, wie die Finanzlücke in den kommenden Jahren gestopft werden kann.
Im Video: Volkswirt Jürgen Michels zum Bundeshaushalt
Milliardenlücke bei den Finanzen: Woher soll das Geld kommen?
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