Einer der Vorzüge britischer Zeitungskommentare ist es, dass die Autoren direkt auf den Punkt kommen: Friedrich Merz habe versprochen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, "um zu verhindern, dass die rechtsextreme 'Alternative für Deutschland' an die Macht kommt", wie die "Financial Times" ihre Analyse zum Abschluss des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt beginnt. In der Praxis bedeute das für den Bundeskanzler, "sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen".
- Zum Artikel: Sachsen-Anhalt: "Schicksalswahl" für Deutschland?
"Unauffällige" Stippvisiten des Kanzlers
Aufmerksam listet die britische Zeitung die "unauffälligen" Stippvisiten des Kanzlers in Sachsen-Anhalt auf: Gespräche mit regionalen CDU-Politikern hinter verschlossenen Türen, ein Rundgang durch die Schlossgärten von Wernigerode und eine Betriebsbesichtigung im Chemiepark Leuna.
Keine großen Wahlkampfauftritte, keine jubelnden Anhänger, keine markanten Reden. Das Ganze sei Ausdruck der Unbeliebtheit des CDU-Kanzlers, dessen wahlkämpfender Parteifreund, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Friedrich Merz "auf Armeslänge" von sich gehalten habe.
Sorge vor Führungskrise in Deutschland nach den Wahlen
Über die außenpolitische Wirkung der Landtagswahl am Sonntag machen sich selbst die großen Think Tanks wie das "Council on Foreign Relations" keine Illusionen. "Die rechtsextreme AfD und die russische Hybridkampagne stellen eine doppelte Bedrohung für Deutschlands Merz dar", schreibt das Fachmagazin und bindet damit die beiden gravierenden Herausforderungen des Kanzlers zusammen.
Die Wahlen kämen zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Merz, für Deutschland und für Europa. Rund 85 Prozent der Wähler seien mit ihm unzufrieden. Das geringe Wirtschaftswachstum und die steigenden Energiekosten würden die Verärgerung über die Kanzler anheizen. "Merz ist besonders in Ostdeutschland und bei jungen Leuten unbeliebt", analysiert der außenpolitische Think Tank und sieht den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden in seiner eigenen Partei schwinden.
Eine Führungskrise nach den Septemberwahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern "würde Deutschland genau in dem Moment destabilisieren, in dem es seinen europäischen Partner und jenseits des Atlantiks Stabilität vermitteln muss".
"Alarmierendes wird in Deutschland geschehen"
Das Bundesland Sachsen-Anhalt mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern sei zwar relativ klein, "aber die Bedeutung der Wahlen am Sonntag könnte einschneidend sein", heißt es in einem Meinungskommentar der "New York Times" mit dem Titel "Alarmierendes wird in Deutschland geschehen". Angesichts der Meinungsumfragen stehe die AfD kurz davor, "Macht auszuüben – zumindest auf regionaler Ebene".
Was den Anstieg der AfD besonders schockierend mache, liege darin begründet, "dass sie weitaus extremer ist als andere rechtsextreme Parteien, die entweder bereits an der Macht sind (wie Giorgia Melonis 'Brüder Italiens') oder es bald sein könnten (wie Marine LePens 'Rassemblement National')". Während diese Parteien mehr oder minder versucht hätten, sich zu "entgiften und zu mäßigen", sei die AfD im Laufe der Zeit radikaler geworden. Die Partei habe ihre Verbindungen zu Neonazis vertieft und versprochen, Migranten in ihre Heimatländer zurückzuschicken. "Dabei hat sie an Popularität gewonnen."
Fehler und Vertrauensbrüche von Merz
Erhebliche Fehler und Vertrauensbrüche sieht der britische Wissenschaftler Hans Kundnani in seinem Gastbeitrag für die "New York Times" bei Bundeskanzler Merz. Trotz seines zentralen Versprechens im Wahlkampf 2025, die Schuldenbremse einzuhalten, habe Merz noch vor Antritt des neugewählten Bundestages mit den Sozialdemokraten und Grünen das Gegenteil getan. Er habe eine Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes gebildet, um als "Sondervermögen" deklarierte hohe dreistelligen Milliardenbeträge für Verteidigung und Infrastruktur aktivieren zu können. "Dieser demokratisch fragwürdige Schritt verprellte viele Wähler aus dem rechten Lager". Zu diesem Zeitpunkt habe die AfD in den Umfragen erstmals die Union überholt.
Merz habe Einschnitte bei den Sozialausgaben propagiert und den Deutschen empfohlen "härter zu arbeiten", um international wettbewerbsfähiger zu werden, während er die Ausgaben für Rüstung und Verteidigung deutlich erhöhte. Dieser Ansatz des Kanzlers habe möglicherweise "außenpolitischen Analysten gefallen, aber politisch war es desaströs". Abschließend heißt es in der großen US-Zeitung: In den Reihen der CDU könnte nach den September-Wahlen Panik ausbrechen, und die Zukunft von Merz in Frage gestellt werden. Was Deutschland jedoch brauche, sei kein anderer Bundeskanzler, "sondern ein völlig anderer Ansatz". Bis dahin werde die AfD weiter an die Macht rücken.
Im Video: Kanzler Merz bemüht sich um Optimismus bei Regierungsklausur (26.08.)
Regierungsklausur: Kanzler Merz bemüht sich um Optimismus
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