Es ist eine Wahl zwischen Brandmauern, die vermutlich auch an der 5-Prozent-Hürde entschieden wird. Je weniger Parteien in den sachsen-anhalter Landtag einziehen, desto größer die Chance für die in den Umfragen enteilte AfD zu regieren. Im Falle einer absoluten Mehrheit der Mandate hätten sich die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der anderen Parteien (mit Ausnahme des BSW) gegenüber der AfD erledigt.
Wahrscheinlicher ist jedoch – mit Blick auf die letzte ARD-Umfrage – ein anderes Modell: eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die auf Stimmen der Linken angewiesen wäre. Ein Tabubruch? Immerhin hat die Union gegenüber den Sozialisten ebenfalls eine Brandmauer errichtet. Sie scheint allerdings durchlässiger zu sein als die gegenüber der AfD.
Im Video: Wahllokale geöffnet - Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Der Wahlkampf ist vorbei, nun fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
Merz offenbar für Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt
CDU-Chef Friedrich Merz ließ jedenfalls minimalen Spielraum erkennen. "Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt", sagte er in einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" [externer Link, Bezahlinhalt]. In Sachsen wie Thüringen haben die CDU-geführten Regierungen keine eigene Mehrheit. Sie stützen sich bei Vorhaben teilweise auf die Linke, die aber nicht zur Koalition gehört. So etwas schwebt Merz offenbar auch für Sachsen-Anhalt vor. Dass dort wegen der CDU-Schwäche in den Umfragen eventuell sehr viele Stimmen aus der Linken notwendig sind, erwähnte Merz nicht. Die CDU wäre diese Sorgen los, sollte es für eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen, aber ohne die Linke reichen. Die Umfrageergebnisse geben das nicht her.
"Linke für Unionswähler akzeptabler als AfD"
Der Politikwissenschaftler und Parteienexperte Philipp Adorf von der Universität Bonn verweist im Gespräch mit BR24 darauf, dass die CDU-Wähler die Linke eher als Partner akzeptierten als die AfD. Adorf hält es für möglich, "dass man vielleicht bei der CDU eine gewisse strategische, rhetorische Anpassung macht" – und er sagt: "Dass wir mit der Linken zusammenarbeiten, das ist nicht etwas, was uns irgendwie ideologisch schwächt, sondern das ist eher ein Beleg dafür, dass wir verantwortungsbewusst sind, und dass wir in so einem Umfeld klar für unsere Ziele einstehen".
Gelingt es der CDU – die dazu nötigen Wahlergebnisse vorausgesetzt –, ein Anti-AfD-Bündnis zu schmieden, säße sie jedenfalls mit linken Parteien in einem Boot. Das würde die Kräfteverhältnisse der politischen Lager konterkarieren. CDU und AfD kämen zusammen wahrscheinlich auf 70 Prozent der Sitze im Magdeburger Landtag. Die Brandmauer gegenüber der AfD macht aber eine andere Rechnung auf. Sie will nicht rechts und links, sondern extremistisch und demokratisch trennen. Eine rechte Mehrheit ist in der Logik der Brandmauer keine demokratische Mehrheit – und das lenkt die CDU in eher linke Regierungen.
Regierungsbeteiligung: Vorbehalte auch im AfD-Umfeld
Der sachsen-anhalter Landesverband gilt in der Tat als der radikalste der AfD. Die Politologin Kerstin Völkl von der Universität Halle-Wittenberg kommt in dem neuen Sammelband "Die AfD im Osten" zu dem Ergebnis, dass das "rechtsextrem ausgerichtete, bewegungsnahe Lager zunehmend das öffentliche Erscheinungsbild" in dem Landesverband bestimme. Ideologischer Kopf hinter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist Hans-Thomas Tillschneider, ein Mann mit engen Verbindungen zum neurechten Think Tank in Schnellroda, in Sachsen-Anhalt gleich günstig gelegen.
Dort aber schaut man eher skeptisch auf eine Regierungsübernahme des "Experiments" AfD. Politikwissenschaftler Adorf sagt, das radikale Vorfeld wisse, dass die "Kompetenzen der Partei in bestimmten Bereichen sehr begrenzt sind". Hinzu kommt: Die AfD würde ins kalte Wasser springen. Einen Testlauf als Juniorpartner in Koalitionen kann sie nicht vorweisen – anders als es in den 80er-Jahren bei den jungen Grünen zum Beispiel in Hessen der Fall war. "Man konnte immer schon vorher Erfahrungen sammeln, bevor man wirklich die ganz große Macht übernahm und das ist halt bei der AfD nicht vorhanden", sagt Adorf. "Also da ist die Sorge in Teilen der rechten Bewegung, dass das tendenziell eher chaotisch enden könnte."
Dass die AfD an der Regierung entzaubert würde und Wähler verlöre, hält Adorf aber für unrealistisch. Für den aus seiner Sicht unwahrscheinlichen Fall, "dass eine AfD-Alleinregierung doch vergleichsweise stabil agiert, kann die Partei darauf verweisen, wir sind regierungsfähig. Und das kann zu einer gewissen Normalisierung beitragen", sagt Adorf. In einem solchen Szenario könnte sich der Dissens in der Union über das Verhältnis zur AfD verschärfen, die Befürworter einer Zusammenarbeit Aufwind erhalten.
Im Video: Professor Wolfang Schroeder zur Wahl in Sachsen-Anhalt
Im Video: Professor Wolfang Schroeder zur Wahl in Sachsen-Anhalt
"Anti-AfD-Koalitionen machen Parteien unkenntlich"
Blickt man weiter voraus auf die Bundestagswahl 2029, lässt sich die Frage nicht beiseiteschieben: Welche Auswirkungen hat die Wahl in Sachsen-Anhalt längerfristig auf die deutsche Parteienkonstellation? Anti-AfD-Koalitionen machen Schule. Sie regieren bereits in Thüringen und Sachsen; Sachsen-Anhalt könnte jetzt dazukommen. Immerhin, bemerkt Adorf, hätten sich diese aus der Not geborenen, nicht in erster Linie aufgrund programmatischer Nähe entstandenen Bündnisse als handlungsfähig erwiesen.
Allerdings: "Je heterogener solche Allianzen werden, desto schwieriger wird es für die Wähler zu erkennen, wofür eine Regierung eigentlich programmatisch steht, und auch, wer für diesen Kurs verantwortlich ist." Das wiederum erkläre den Aufstieg der AfD "ein Stück weit mit, weil sie in der Lage ist, sich als Oppositionspartei darzustellen und in gewisser Hinsicht eine Art Oppositionsmonopol besitzt". Adorf macht eine Modellrechnung auf: Angenommen, Union und SPD verlieren bei der nächsten Bundestagswahl drastisch und landen gemeinsam beispielsweise bei 32 Prozent. "Sie würden wahrscheinlich weiter regieren mit den Grünen zusammen."
Was, wenn das BSW mitmischt?
In Sachsen-Anhalt lauert mit dem BSW ein Machtfaktor, der die Verhältnisse durcheinanderwirbeln und die AfD auch ohne absolute Mehrheit an die Macht bringen könnte. Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angekündigt, AfD-Spitzenkandidat Siegmund durch Enthaltung ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen und gegebenenfalls einzelne AfD-Vorhaben mittragen zu wollen. Dazu müsste das BSW aber erst einmal in den Magdeburger Landtag einziehen. In der letzten ARD-Umfrage schafft es die Hürde mit 4 Prozent nicht.
Aber angenommen, das BSW hätte nicht 4, sondern 5 Prozent, gibt es möglicherweise ein Patt zwischen AfD und BSW auf der einen Seite, allen übrigen Parteien auf der anderen. Mit der Unterstützung durch das BSW wäre die Isolation der AfD aufgebrochen. Droht in diesem Fall – nicht nur in Sachsen-Anhalt – ein populistisches Bündnis? Politikwissenschaftler Adorf hält das für unwahrscheinlich: "Was ist die Daseinsberechtigung des BSW nur als Mehrheitsbeschaffer der AfD? Und die AfD wird sagen: Wenn wir gemeinsame Punkte haben, dann kann man auch gleich für uns stimmen."
Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird – egal wie sie ausgeht – wohl nur begrenzte Auswirkungen auf das gesamtdeutsche Parteiengefüge haben. Sollten sich Anti-AfD-Koalitionen verfestigen, stellt sich allerdings die Demokratiefrage neu. Die Wahl zwischen verschiedenen Parteien würde zunehmend zu einer Wahl für oder gegen die AfD verengt.
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