"Private Betreiber müssen sich selbst besser schützen können", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dem BR. Neben Werkfeuerwehren soll es künftig Werksicherheitswachten geben: "So sollen beispielsweise Drohnen durch die Werkssicherheitswacht abgewehrt werden dürfen."
Söder: "Vorreiter beim Schutz kritischer Infrastruktur"
Die Staatsregierung will dazu ein "Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnenüberflügen" im Landtag einbringen. Damit wäre der Freistaat Söder zufolge "Vorreiter beim Schutz kritischer Infrastruktur".
Im Kern plant die Staatsregierung, die Regeln für Werkfeuerwehren auf die Drohnenabwehr zu übertragen. Damit würden private Sicherheitswachten die Unternehmen vor Drohnen schützen. "Der Erhalt kritischer Infrastruktur wie Stromnetze, Wasserversorgung und Rüstungsbetrieben liegt im gesamtstaatlichen Interesse. Angriffe sollen die Demokratie insgesamt destabilisieren. Dagegen muss sich der Rechtsstaat entschlossen zur Wehr setzen und dafür die geeigneten Voraussetzungen schaffen", sagte Söder.
Söder will auch Datenschutz lockern
Der Ministerpräsident kündigte außerdem Lockerungen beim Datenschutz an: Erleichterungen beim Überwachen von Werksgrenzen mit Kameras, eine "angemessene" Speicherzeit von Sicherheitsvideos und weniger Vorgaben fürs Aufstellen von Video-Warnschildern. "Es ergibt keinen Sinn, Täter erst auf kritische Strukturen aufmerksam zu machen, indem Schilder prominent auf Kameras und Sicherheitsbereiche hinweisen."
Drohnenabwehr bisher Polizeisache
Bisher ist Drohnenabwehr grundsätzlich Aufgabe der Polizei. Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Bundeswehr neuerdings Amtshilfe leisten. Auf Bundesebene wird derzeit diskutiert, auch Unternehmen Abwehrmaßnahmen zu erlauben. Der Sicherheitsexperte Manuel Atug von der AG Kritische Infrastrukturen warnt vor Gefahren durch unkontrollierte Drohnen-Abstürze: "Solange das die Sicherheitsbehörden machen, haften die und wissen auch, was sie tun", sagte Atug im Ersten.
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