Es war ein erneutes politisches Signal an den wankelmütigen US-Präsidenten, das die sogenannte "Koalition der Willigen" nach ihrem Gipfeltreffen in Paris aussenden wollte: In Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten bekräftigte der lose Bündnisverbund bestehend aus europäischen Staaten, Australien, der Türkei, Kanada und weiteren Ländern, mit eigenen Truppenverbänden für die Sicherheit der Ukraine nach einem Waffenstillstand zu sorgen.
Welche Staaten wollen sich an Sicherheitsgarantien beteiligen?
Einzelheiten wollte Gastgeber Emmanuel Macron nicht bekanntgeben, etwa welche der 26 Staaten sich mit wie vielen Einheiten an den künftigen Sicherheitsgarantien beteiligen würden. Allein Großbritannien und Frankreich hatten schon vor Monaten eine Beteiligung mit eigenen Verbänden zugesagt, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Auch die baltischen und nordeuropäischen Länder hatten zu erkennen gegeben, dass sie sich mit Truppenverbänden an den Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen wollten.
Doch das eigentliche Ziel der Zusammenkunft in Paris fasste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anschließend mit den Worten zusammen: Die USA seien "noch immer auf unserer Seite". Das hofft nicht nur die Ukraine, sondern dies hoffen vor allem die europäischen Nato-Länder. Doch Donald Trump lässt nach wie vor nicht erkennen, dass er Druck auf den Kriegsherrn im Kreml ausüben will. Im Gegenteil.
Putin an die Ukraine: "Kommen Sie nach Russland"
Der diplomatische Elan des US-Präsidenten ist knapp drei Wochen nach seinem substanzlosen Treffen mit Wladimir Putin in Alaska wieder erloschen. "Ehrlich gesagt dachte ich, dass die Russland-Sache im Vergleich zu den anderen, die ich gestoppt habe, eher zu den einfacheren gehören würde", sagte Trump Mitte dieser Woche dem US-Fernsehsender CBS in einem Telefoninterview. Aber es scheine "etwas schwieriger zu sein als einige der anderen".
Warum das von ihm, Trump, angekündigte Treffen zwischen Selenskyj und Putin nicht zustande gekommen sei? "Sie sind noch nicht bereit. Aber es wird etwas passieren", gab Trump zurück. Was darunter zu verstehen ist, übersetzte der Kremlchef heute in Wladiwostok: Russland sei bereit für ein Gipfeltreffen mit der Ukraine, sagte Putin. Und der Kriegsherr fügte, wohl wissend, dass Selenskyj unter keinen Umständen in die Hauptstadt des Angreifers reisen würde, süffisant hinzu: "Kommen Sie bitte nach Russland, wir sorgen für die Sicherheit."
Kurz zuvor hatte Putin während seines mehrtägigen China-Besuchs behauptet, er habe mit Trump bei seiner Zusammenkunft in Alaska eine "Einigung" über das Ende des Ukraine-Krieges erzielt. Details nannte Putin nicht.
Trump: "Habe sehr gute Beziehung zu Putin"
Donald Trump hatte sich nach eigenen Aussagen die große Militärparade der chinesischen Streitkräfte in Peking im Fernsehen angeschaut. Der Gastgeber, Chinas Präsident Xi Jinping, hatte unter anderem Putin und den nordkoreanischen Diktatur Jong-un eingeladen. Trump kommentierte anschließend die politische und militärische Machtdemonstration Chinas, die sich gegen die USA gerichtet hatte, mit den Worten: "Ich verstehe, warum sie das gemacht haben, und sie haben gehofft, dass ich zusehe, und ich habe zugesehen", sagte Trump dem US-Fernsehsender CBS. Seine Beziehung zu Putin, Xi und Kim Jong-un "ist sehr gut. In den nächsten ein oder zwei Wochen werden wir herausfinden, wie gut sie wirklich ist."
"Trump und Putin sind sich wieder einig"
Konsequent verfolge der Kreml die Strategie, "Trump zu schmeicheln und seine Friedensbemühungen zu loben", analysiert die Nachrichtenagentur Reuters zutreffend. Zeitgleich werfe Putin den europäischen Regierungen vor, "den Prozess torpedieren zu wollen".
So lobte Putin-Sprecher Dmitri Peskow heute den US-Präsidenten mit den Worten: Der diplomatische Ansatz Trumps, "Geschäfte zu machen", sei "ziemlich zynisch", aber im positiven Sinne. Während die europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine alles tun würden, um eine friedliche Beilegung des Krieges in der Ukraine zu verhindern, sei "im Gegensatz dazu Trump viel konstruktiver".
Putin hatte erst vor wenigen Tagen in China in aller Deutlichkeit jede Verhandlungslösung abgelehnt, die nicht auf eine Unterwerfung der Ukraine unter den Einflussbereich Moskaus hinausläuft: "Meiner Meinung nach wird es möglich sein, sich auf eine akzeptable Lösung zur Beendigung dieses Konflikts zu einigen, wenn sich die Vernunft durchsetzt", sagte Putin. "Wenn nicht, dann müssen wir alle unsere Aufgaben militärisch lösen."
Trump will mit Putin beraten, "was wir jetzt tun wollen"
Trump kündigte bereits am Mittwoch an, bald wieder mit Putin sprechen zu wollen, "was wir jetzt tun wollen". Ob er scharfe direkte Sanktionen gegen Russland verhängen werde, nachdem Putin die von Trump verkündigten Fristen ignoriert habe? Der Antwort des US-Präsidenten: "Wie auch immer seine Entscheidung ausfällt, wir werden entweder glücklich oder unglücklich darüber sein. Und wenn wir unglücklich darüber sind, werden Sie sehen, dass etwas passiert."
Der amerikanische Fernsehsender CNN wählte als Überschrift einer Analyse der wankelmütigen Ukraine-Politik des Präsidenten auf seiner Online-Seite: "Trump und Putin sind sich einig: Die Schuld liegt bei Europa, da die Friedensbemühungen in der Ukraine ins Stocken geraten sind."
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