Eigentlich ist Sommerpause im Bundestag. Doch am 29. Juli müssen die Abgeordneten von CDU und CSU nach Berlin zurückkehren. In einer Sondersitzung soll die Unionsfraktion über die Nachfolge ihres zurückgetretenen Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) entscheiden. An einem gemeinsamen Personalvorschlag werde derzeit noch gearbeitet, heißt es. Das Vorschlagsrecht haben CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. Heute beraten CDU-Präsidium und der Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion über die eilige Personalfrage.
Überraschende Personalsuche
Die kam für alle überraschend. Jens Spahn schien zuletzt gefestigt. Nach schwierigen ersten Wochen an der Spitze der Unionsfraktion wurde ihm insbesondere sein Verhandlungsgeschick im Koalitionsausschuss bescheinigt. Erst vor zweieinhalb Monaten hatten ihn die Abgeordneten mit 86,5 Prozent im Amt bestätigt.
Am Mittwoch hatten Spahn und sein Ehemann in sozialen Netzwerken dann bekanntgegeben, dass sie mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. In nicht einmal 72 Stunden entwickelte sich dann aus der privaten Lebensentscheidung eine politische Krise.
Wachsende Kritik und eine Glaubwürdigkeits-Debatte
Spahn wurde von der Schärfe der Reaktionen aus den eigenen Reihen offenbar überrascht. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten und wird auch von der CDU abgelehnt. Erst im Februar hatte ein Parteitagsbeschluss die ablehnende Haltung bekräftigt. Dass Spahn diesen Weg zur Familiengründung in den USA gewählt hatte, obwohl er sich früher selbst kritisch geäußert hatte, löste eine Debatte über Glaubwürdigkeit aus.
Am Freitag versuchte Spahn noch, die Debatte zu entschärfen. In einem Podcast mit Bild-Journalist Paul Ronzheimer verteidigte er seine Entscheidung und erklärte seine Sicht der Dinge. Doch der Druck war bereits zu groß. Immer mehr Kritiker meldeten sich zu Wort – darunter auch die Frauen-Union. Der Verband mit rund 95.000 Mitgliedern zählt zu den einflussreicheren Organisationen innerhalb der CDU.
Überrascht von der Wucht der Diskussion
Am Samstag soll Merz dem Fraktionschef dann den Rücktritt nahegelegt haben. Wenig später informierte Spahn die Bundestagsabgeordneten per Brief über seinen Rückzug und schrieb: Der "Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion" sei größer geworden, "als ich es erwartet hatte".
Auch Merz räumte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview ein, das Ausmaß der Empörung unterschätzt zu haben. Er habe gehofft, Spahn könne seine Entscheidung selbst überzeugend erklären.
Schnelle Nachfolgeregelung vor wichtigen Wahlen
Nun richtet sich der Blick auf die Nachfolgefrage – auch, weil vor den Landtagswahlen im September schnell Ruhe einkehren soll. Mit der Fraktionssitzung am 29. Juli steht der Zeitplan für die Wahl des Nachfolgers. Wer es wird, ist noch offen.
Beim Treffen des CDU-Präsidiums am Montagvormittag will sich dazu niemand öffentlich äußern. Als Top-Favorit gilt Thorsten Frei (CDU), der derzeit Chef des Bundeskanzleramts ist und als enger Vertrauter von Friedrich Merz gilt.
Auch der Name Alexander Dobrindt (CSU) wird in der Union immer wieder genannt. Ein CSU-Politiker an der Spitze der Bundestagsfraktion wäre allerdings eine Premiere. Als Bundesinnenminister gilt er zudem als erfolgreichstes Kabinettsmitglied. Das macht es eher unwahrscheinlich, dass er seinen Posten räumen und Fraktionschef werden soll.
Viele Personalspekulationen, ein Favorit
Weitere Chancen werden Günter Krings eingeräumt. Der CDU-Politiker ist derzeit stellvertretender Fraktionschef und Vorsitzender der einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesgruppe. Er gilt auch als möglicher Nachfolger von Frei im Kanzleramt, sollte dieser an die Fraktionsspitze wechseln.
Eher Außenseiterchancen werde Carsten Linnemann eingeräumt. Der CDU-Politiker konnte als Generalsekretär bislang noch keine großen Akzente setzen. Sollte die Entscheidung auf eine Frau fallen, wäre Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine mögliche Kandidatin. Allerdings stehen mit der geplanten Pflegereform wichtige Vorhaben in ihrem Ressort an. Ein Wechsel an die Fraktionsspitze würde dort zusätzliche Unruhe auslösen.
Merz selbst hatte die Spekulationen um eine Kabinettsumbildung angeheizt. Er sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es könne eine Gelegenheit sein, "noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken" - verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheidet am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge von Jens Spahn.
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