Bayerns Gemeindetags-Präsident Brandl stellt der schwarz-orangen Staatsregierung nach knapp zwei Jahren ein schwaches Zeugnis aus: "Die Bilanz ist überschaubar und deutlich ausbaufähig." Die Note: drei minus. Hausaufgaben sieht er viele.

Ab Mitte 2026 soll auch in Bayern eine Wasserentnahme-Gebühr kommen. Firmen und Landwirte mit eigenem Brunnen profitieren von einer Freimenge, für Privathaushalte werden jährlich ein paar Euro fällig. Kritiker halten die Pläne für ungerecht.

Die bayerische Staatsregierung will den Hochwasserschutz beschleunigen: Der Bau von Schutzmaßnahmen soll künftig Vorrang haben. Kann das Auswirkung auf mögliche Enteignungen haben? Das Umweltministerium wiegelt ab, die SPD sieht Unklarheiten.

Neun Jahre nach dem rassistisch motivierten Attentat am Münchner Olympia-Einkaufszentrum gedachten am 22. Juli rund tausend Menschen der Opfer. Doch aus Staatsregierung und Landtag sei kaum jemand anwesend gewesen, beklagen nun die Hinterbliebenen.

Die AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner wittert eine vermeintliche "Islamisierung" Bayerns. Dabei bezieht sie sich auf Zahlen zum Familiennachzug, die diese Interpretation allerdings nicht zulassen. CSU und Grüne reagieren mit scharfer Kritik.

Im Zollstreit zwischen den USA und Europa sucht Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger per Brief Kontakt zu Präsident Trump. Selbstbewusst und fordernd reist der FW-Politiker durch North und South Carolina. Seitenhiebe der CSU erreichen ihn auch dort.

Auf seiner USA-Reise trifft Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in Raleigh seinen Kollegen aus North Carolina. Während der Gastgeber zum Zollstreit schweigt, kommt Aiwanger recht schnell zur Sache.

Bayerns Wirtschaft ächzt unter der US-Zollpolitik. Die Exporte in die USA sind rückläufig. Wirtschaftsminister Aiwanger reist an diesem Wochenende nach North und South Carolina. Er will dort "neue Perspektiven für unsere Wirtschaft aufzeigen".

Bayerns Regierungskoalition will die Regeln für Rüstungsexporte lockern – vor allem im Sinne der Wirtschaft. SPD und Grüne halten dagegen. Sie sehen Lieferungen an Diktaturen und rein wirtschaftliche Interessen im Rüstungsgeschäft kritisch.

Bayern hat seine Drogenpolitik überarbeitet. Die Staatsregierung will die Internetsucht genauer in den Blick nehmen. Ansonsten bleibt vieles beim Alten: keine Drogenkonsumräume und ein restriktiver Umgang mit Cannabis. Die SPD lobt und kritisiert.