Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur (dpa), wonach die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament (EVP) mit der AfD und anderen rechten Parteien deutlich enger kooperiert als bislang bekannt, schlägt hohe Wellen.
SPD sieht Rücktrittsgrund für EVP-Chef Weber
Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt scharfe Kritik am Vorgehen der EVP. "Die bislang kontinuierlich wiederholte Aussage, es würde keine strukturierte Zusammenarbeit geben, wäre damit eindeutig widerlegt", teilte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit. Er sprach von einem skandalösen Vorgang und forderte vom EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) Erklärungen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf Facebook mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."
Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten
Der Recherche der dpa zufolge hatte die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, bei einem Gesetzesvorschlag zum Thema Migration mit den rechten Fraktionen kooperiert. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört.
In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Aus der dpa-Recherche geht aktuell nicht hervor, dass in der Chatgruppe und dem späteren Treffen Politiker von CDU oder CSU beteiligt waren.
Weber sieht keine Verantwortung bei sich
EVP-Chef Manfred Weber sieht nach Absprachen seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament keine Verantwortung bei sich. In einem Interview mit der ARD wiegelte er ab: "Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der EVP mit der AfD? Da gibt es ein klares Nein. Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt", so Weber.
Anschließend fügte er hinzu: "Aber wir brauchen eine Lösung in der Sache. Es muss auch funktionieren, dass wir Illegale aus Europa wieder zurückführen." Dass dabei auch die rechten Parteien mitgestimmt hätten, das sei für ihn kein Problem.
Der "Bild" hatte er zuvor gesagt, er "kontrolliere keine Chatgruppen". René Aust, AfD-Chef im EU-Parlament, sagte dem gleichen Blatt: "Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern."
Es rumort in der Union
Auch innerhalb der Union sorgt das Vorgehen der europäischen Konservativen für Kritik. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp forderte "umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen". "Zusammenarbeit und Absprache – in welcher Form auch immer – ist ein schwerer Verstoß gegen die Beschlüsse der Union, die jede Art der inhaltlichen und organisatorischen Verabredungen verbieten", sagte Röwekamp, der im Bundestag den Verteidigungsausschuss leitet, dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, hatte dem BR am Samstag mitgeteilt: "Was aus Brüssel bekannt wird, ist verstörend." Er rief die EVP-Fraktion zur lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts auf. "Manfred Weber muss für klare Verhältnisse sorgen und Vertrauen zurückgewinnen."
Hofreiter fordert Ansage von Söder und Merz
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, forderte die Vorsitzenden von CSU und CDU auf, tätig zu werden. "Markus Söder und Friedrich Merz müssen ihre Parteifreunde zur Ordnung rufen. Das darf nicht wieder passieren", sagte er "Focus". "Das hat jetzt eine ganz andere Dimension als die zufälligen Mehrheiten, die wir öfter bereits gesehen haben und die schon schlimm genug sind." Eine koordinierte Zusammenarbeit mit der AfD und ihren europäischen Schwesterparteien sei "eine große Gefahr".
Reichinnek: "Union flirtet offen mit Rechtsaußen"
Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach mit Blick auf die Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechten im Europaparlament von einer neuen Qualität. "Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt", sagte sie auf einem Parteitag in Hannover. Die Union habe die Brandmauer nicht nur eingerissen, sie flirte offen mit Rechtsaußen. "Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen will."
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann griff Weber im "Focus" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] massiv an: "Da Manfred Weber der Chef der Fraktion ist, ist er auch das Gesicht des Skandals und verantwortlich. Aus der Nummer kann er sich nicht davonstehlen."
Mit Informationen von dpa
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