Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete.
Fragen nach Webers Rolle
Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Auch geht aus der Recherche aktuell nicht hervor, dass in der Chatgruppe und dem späteren Treffen Politiker von CDU oder CSU beteiligt waren. CSU-Generalsekretär Martin Huber stelle auf BR-Anfrage klar: "Für die CSU ist klar: es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern, in Deutschland und auch nicht in Europa."
Der verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
WhatsApp-Gruppe der EVP mit Rechtaußen-Parteien
Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt.
Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der "Return Hubs" in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde der dpa zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.
Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten.
Zustimmung für AfD-Vorschlag
Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Zum einen heißt es in der WhatsApp-Gruppe von der EVP etwa: "Wir können das unterstützen." Konkret setzte sich Khan etwa für zusätzliche Befugnisse der Behörden bei der Überprüfung des Alters von Asylsuchenden ein.
EVP-Politiker treffen rechte Fraktionen
Kurze Zeit nach der Gründung der WhatsApp-Gruppe fand dann am 4. März ein persönliches Treffen der vier Abgeordneten von ESN, EKR, PfE und EVP statt, die über das Gesetz verhandelten. Nach der Einigung heißt es in der WhatsApp-Gruppe: "Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit."
Ein EVP-Sprecher sagte auf Anfrage des BR, an dem von der EVP eingebrachten Text habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben. Er basiere auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission und sei um wichtige Aspekte der Position der Regierungen der Mitgliedstaaten erweitert worden. "AfD-Abgeordnete spielen weder für die Mehrheit noch für die Positionierung irgendeine Rolle. Sie sind irrelevant", fügte er hinzu.
Dobrindt warb für Gesetzesvorschlag
Dass im Ausschuss eine Mehrheit zustande kam, gilt als Durchbruch für mögliche "Return Hubs" der EU in Drittstaaten. Die geplante Rückführungsverordnung sieht vor, ausreisepflichtige Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in Auffangzentren außerhalb der EU zu bringen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt für das Konzept zur Entlastung des europäischen Asylsystems. Kritiker sehen jedoch die Grundrechte von Flüchtlingen gefährdet.
Deutliche Kritik aus der CSU-Landtagsfraktion
Die bekannt gewordene Zusammenarbeit mit Rechten könnte das Projekt belasten. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hatten wiederholt jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Auch innerhalb der CSU schlägt der Bericht inzwischen hohe Wellen. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, teilte dem BR mit: "Was aus Brüssel bekannt wird, ist verstörend." Er rief die EVP-Fraktion zur lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts auf. "Manfred Weber muss für klare Verhältnisse sorgen und Vertrauen zurückgewinnen."
Mit Informationen von dpa.
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