Nach tagelangen Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Sie habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt verhängt, "um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass. Seit dem Wochenende werden in L.A. auch Soldaten eingesetzt.
Ausgangssperre bis 6 Uhr morgens
Die Ausgangssperre erstreckt sich nach Angaben von Bass auf rund 2,5 Quadratkilometer des mehr als 500 Quadratkilometer umfassenden Stadtgebiets. Sie trat um 20.00 Uhr (Ortszeit, 05.00 MESZ) in Kraft und endete um 06.00 Uhr morgens. Bass rechnet damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde. Auch für die kommende Nacht gilt wieder eine entsprechende Verfügung. Anwohner, Journalisten und Rettungsdienste sind davon ausgenommen.
Ausschreitungen nur in "ein paar Blocks im Stadtzentrum"
Bürgermeisterin Bass sagte, dass Gewalt, Verbrechen und Vandalismus nicht geduldet würden. Sie kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Zugleich betonte sie, dass die meisten Demonstrierenden friedlich seien. Die Unruhen beträfen "ein paar Blocks im Stadtzentrum". "Es ist nicht die ganze Innenstadt, und es ist nicht die ganze Stadt. Leider erwecken die Bilder den Anschein, als stünde die ganze Stadt in Flammen, aber das ist nicht der Fall."
Weniger Krawalle in erster Nacht mit Ausgangssperre
Gestern zeigte die Maßnahme nach Ansicht der Polizei bereits Wirkung. Die Nacht von Dienstag auf Mittwoch sei deutlich ruhiger verlaufen als die Nächte zuvor. Laut den Beamten wurden in Los Angeles mindestens zwei Dutzend Menschen festgenommen, die das nächtliche Ausgehverbot missachtet hatten. Es sei aber zu weniger Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
In der südkalifornischen Stadt demonstrieren seit Tagen Menschen gegen den harten Migrationskurs und Abschieberazzien von US-Präsident Donald Trump. Als Antwort auf die Zusammenstöße entsandte Trump tausende Elitesoldaten in die kalifornische Stadt – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Trumps Vorgehen ist höchst umstritten.
US-Bundesregierung hält Vorgehen für angemessen
Während der US-Bundesstaat Kalifornien juristisch gegen den von Trump angeordneten Einsatz von 700 Marineinfanteristen und 4.000 Nationalgardisten vorging, verteidigte der US-Präsident seinen harten Kurs. "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird", sagte Trump vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina.
Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekräftigte den Einsatz. Er diene der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, Die Entsendung von 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines sei rechtmäßig und verfassungskonform, betonte Hegseth bei einer Anhörung im US-Senat.
Marines müssen erst noch Trainings absolvieren
Wann die Marines Stellung beziehen, ist jedoch noch unklar. Sie müssten erst noch im Umgang mit zivilen Unruhen geschult werden, erklärte der Leiter der zuständigen Einsatztruppe, Scott Sherman, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Es soll aber "bald" soweit sein.
Er stelle auch klar, dass die Gewehre der Marines nicht mit scharfer Munition ausgestattet seien. Zudem dürfen die in Los Angeles eingesetzten US-Truppen nach Angaben des Militärs Personen vorübergehend festhalten, aber nicht festnehmen. Dazu müssten sie auf die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde warten, fügte Generalmajor Sherman hinzu.
Trump nennt Demonstranten "Tiere"
Die Demonstranten in Los Angeles bezeichnete Trump als "Tiere". Zudem verknüpfte er die Protestierenden mit "unkontrollierter Migration". Europa rief er im Zuge dessen auf, ebenfalls zu handeln. "Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung", sagte Trump.
Trump behauptete – ohne jeden Beleg – Newsom und Bass hätten die Unruhestifter engagiert. "Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen." Auf Nachfrage von Journalisten, wer die Demonstranten bezahle, sagte Trump nur: "Irgendjemand bezahlt das." Bass wies Trumps Anschuldigung in einem CNN-Interview als "vollkommen absurd" zurück.
Newsom: "Die Demokratie wird angegriffen"
Gouverneur Newsom warnte unterdessen davor, dass Trumps hartes Vorgehen gegen Kalifornien "hier nicht enden wird". Trump sei ein Präsident, der "an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden sein wolle", sagte der Demokrat in einer live übertragenen Rede. Er warf Trump einen "gebündelten Angriff auf die amerikanische Tradition" vor. "Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die sich am wenigsten wehren können. Aber damit hören sie nicht auf", warnte Newsom. "Die Demokratie wird angegriffen", so der Gouverneur.
Einsatz der Nationalgarde auch in Texas geplant
Inzwischen soll die Nationalgarde auch in Texas zum Einsatz kommen - an verschiedenen Orten im Bundesstaat, "um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", wie der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst "X" schrieb. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme". Sein Parteifreund Trumps betonte, die texanische Nationalgarde werde "jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten".
Merz nennt Bilder aus Los Angeles "verstörend"
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zurückhaltend kritisch über die Unruhen in Kalifornien. "Ich will die Vorgänge in Amerika, die innenpolitischen Vorgänge in Amerika, von hier aus nicht bewerten und beurteilen", sagt der CDU-Vorsitzende in Berlin. "Die Bilder aus Los Angeles sind verstörend, aber ich hoffe, dass es da zu einer schnellen Lösung kommt und dass diese Auseinandersetzungen auch schnell beendet werden."
Proteste gegen Razzien auch in anderen Städten
Unterdessen kam es auch in weiteren US-Städten zu Protesten gegen das verschärfte Vorgehen der US-Regierung gegen Migranten. In New York zogen am Dienstag mehrere tausend Menschen durch die Straßen von Manhattan. Demos gab es unter anderem auch in Atlanta, Chicago und San Francisco.
Mit Informationen von AFP und dpa
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