Als Reaktion auf Proteste gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles setzt Präsident Donald Trump auf weitere Eskalation. Das US-Verteidigungsministerium mobilisierte auf Trumps Anweisung 2.000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole – und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte.
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Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2.000 Nationalgardisten mobilisieren lassen. Der Republikaner bricht mit seinem Vorgehen rechtliche und politische Tabus.
Kalifornien klagt gegen Vorgehen der US-Regierung
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump "Machtmissbrauch" vor und sprach von "gestörten" Fantasien eines "diktatorischen Präsidenten". Die US-Regierung überschreite eine rote Linie. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zu übernehmen. Newsom kündigte an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen.
Trump findet es "großartig", Kaliforniens Gouverneur festnehmen zu lassen
Der US-Präsident zeigt sich derweil einer Festnahme von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom offenbar nicht abgeneigt. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde es großartig", sagte Trump am Montag vor Journalisten auf die Frage, ob sein Grenzschutzbeauftragter Tom Homan Newsom festnehmen solle. Gavin Newsom stehe "gerne im Rampenlicht", sagte Trump bei seiner Ankunft im Weißen Haus. "Aber ich denke, es wäre eine großartige Sache."
Newsom sei seiner Aufgabe bei der Eindämmung der Zusammenstöße in Los Angeles nicht gerecht geworden. "Sehen Sie, ich mag Gavin Newsom, er ist ein netter Kerl – aber er ist ausgesprochen inkompetent, das weiß jeder", sagte Trump.
Später erklärte der US-Präsident, dass er "keinen Bürgerkrieg will". Es würde aber "ein Bürgerkrieg stattfinden, wenn man es Leuten wie ihm überlässt".
Polizeichef von Los Angeles fordert offene Kommunikation zwischen Behörden
Die Ankunft von weiteren Sicherheitskräften in Los Angeles erfolgt unterdessen nicht in Absprache mit der Polizei. Diese habe keine "formelle Benachrichtigung" erhalten, wie der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, am Montag (Ortszeit) erklärte. Die Polizei sei zuversichtlich, den Umgang mit Großdemonstrationen bewältigen zu können, sagte McDonell weiter. Die Ankunft der Marines – ohne Koordination mit der Polizeibehörde – bringe seiner Ansicht nach "eine erhebliche logistische und operative Herausforderung" mit sich.
"Wir drängen auf eine offene und kontinuierliche Kommunikation zwischen allen Behörden, um Verwirrung zu vermeiden, eine Eskalation zu verhindern und eine koordinierte, rechtmäßige und geordnete Reaktion in dieser kritischen Zeit zu gewährleisten", fügte er hinzu.
Streitkräfte dürfen nicht zur Strafverfolgung eingesetzt werden
Die entsandten Soldaten sollten im Laufe des Montags eintreffen. Die Marines sind am Stützpunkt in Twentynine Palms stationiert, der in der südkalifornischen Wüste liegt.
Die Marineinfanteristen und die Soldaten der Nationalgarde sollen jedoch keine Aufgaben der Strafverfolgung wahrnahmen. Diese sind nach dem sogenannten Posse-Comitatus-Gesetz verboten. Bislang hat sich Trump noch nicht auf das Aufstandsgesetz berufen, das ihnen eine Strafverfolgung ermöglichen würde.
Militär in Los Angeles: Eine historische Eskalation
Die Entsendung der Nationalgarde als auch regulären Streitkräften ist eine gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht aber für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Trump beschloss den Einsatz der Nationalgardisten zudem in einem höchst ungewöhnlichen Schritt gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde.
Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Davon sehen Beobachter die Lage in LA aber weit entfernt. Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen.
Mit Informationen von dpa, AFP und AP
Ein Demonstrant steht den Sicherheitskräften gegenüber. Seit Tagen kommt es in Los Angeles zu Auseinandersetzungen.
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