Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre dürfte die Gemüter dermaßen erhitzt haben wie das sogenannte Heizungsgesetz. Aus Sicht von CDU und CSU enthielt es alles, woran die Ampel krankte. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Das Heizungsgesetz heißt eigentlich Gebäudeenergiegesetz (GEG) und soll nun einen Nachfolger bekommen. Neuer Name: Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Lange hat die Koalition gerungen, was drinstehen soll. Nun hat sie erste Eckpunkte vorgelegt. Ein Überblick:
Ist das die Abschaffung des Heizungsgesetzes?
Weiterentwickelung trifft es besser. Das große Ziel Wärmewende im Gebäudebereich bleibt bestehen. Und auch die mit dem Heizungsgesetz verbundene Förderung von klimafreundlichen Heizungen soll bis mindestens 2029 erhalten bleiben. Allerdings ist unklar ob in gleicher Höhe wie bisher. Abgeschafft wird die Pflicht, dass eine neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben können werden muss. Das war ein Kernbestandteil der GEG-Reform der Ampel, den viele als Bevormundung wahrgenommen hatten.
Was bedeutet das Ende der 65-Prozent-Regel?
Sollten die neuen Regeln Gesetz werden, wird es laut Bundesregierung keinen verpflichtenden Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme geben. "Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungsaustauschs wieder mehr Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er wählen möchte", heißt es im Eckpunktepapier. CSU-Chef Markus Söder sagt heute: "Jetzt ist die Bevormundung weg, aber es werden trotzdem Anreize gesetzt zum Klimaschutz. Eigentümer von Gebäuden oder auch von Wohnungen und Häusern können aufatmen." Heißt: Der Einbau neuer Öl- oder Gasheizung ist erlaubt. Allerdings greift dann die "Bio-Treppe".
Was bedeutet "Bio-Treppe"?
Gas- und Ölheizungen sind auch künftig möglich, müssen aber mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe betrieben werden. Ab 2029 soll er bei zehn Prozent liegen. Drei Erhöhungen dieses Anteils bis 2040 sind geplant. Wie hoch die ausfallen werden, ist noch offen. Als klimafreundlich gelten etwa Biomethan oder synthetische Kraftstoffe. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte im Deutschlandfunk, Biogastarife seien bereits verfügbar, man eröffne Landwirten "ein Potenzial" und Deutschland werde unabhängiger von Importen. Allerdings ist Biogas laut Vergleichsportalen derzeit wesentlich teurer als Erdgas. Laut Vergleichsportal Verivox liegt der Unterschied von Biogastarifen 25 Prozent über denen von Gas ohne Bioanteil.
Wird das Kosten für Mieter in die Höhe treiben?
"Für Vermieter entsteht kein zusätzlicher Anreiz für klimafreundliche Heizungen, aber für Mieter ein hohes Kostenrisiko", sagt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbunds (DMB). Wer ein niedrigeres Einkommen hat, wohnt häufiger in Gebäuden mit hohem Energieverbrauch. Für die hohen Heizkosten müssten aber allein die Mieter aufkommen. Mit der Bio-Treppe könnten neben den sowieso steigenden CO2-Preisen auch wegen der Knappheit von Biogasen deutlich höhere Preise für alle entstehen. Die Motivation für Vermieter, etwas zu ändern, wäre aus Sicht des Mieterbundes gering.
Wer bekommt Förderungen für den Heizungseinbau?
Alle die, die sich für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungsarten wie die Wärmepumpe entscheiden. Öl- und Gasheizungen werden nicht gefördert. Allerdings ist bisher unklar, ob die Förderung im bisherigen Umfang erhalten bleibt. Das wäre aus Sicht von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) unabdingbar: "Damit dieser Ansatz funktioniert, braucht es insbesondere auch wirksame und ausreichend ausgestattete Förderprogramme des Bundes. Hier sind noch viele Fragen offen", erklärt Glauber BR24.
Was heißt das für den Klimaschutz?
Für die Grünen im Bundestag beerdigt die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz die deutschen Klimaschutzziele. Die CO₂-Einsparungen beim Heizen könnten viel geringer ausfallen als bei der noch gültigen Regelung der Ampel, berechnet etwa das Freiburger Öko-Institut. Die Deutsche Umwelthilfe nennt den Plan "klimapolitischen Wortbruch". Die Koalition betont dagegen: Die Klimaschutzziele gelten weiter. "Bis 2045 wird Deutschland CO₂-neutral, auch im Gebäudesektor", heißt es im Eckpunktepapier.
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