"Menschenverachtend", "völkerrechtswidrig", "nicht hinnehmbar": Mit diesen Worten hat die Bundesregierung die jüngsten Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir über das gezielte Töten nicht-militanter Palästinenser verurteilt.
Anfang September sollen die EU-Außenminister beraten, welche Maßnahmen sie gegen "radikale Politiker" ergreifen. Das sagte Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Außerdem gehe es um eine Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland, die nach seinen Worten die Palästinenser "menschenwürdig" behandeln müsse.
Mendel: "Alles andere als überrascht"
"Ich habe Ben-Gvir auch persönlich erlebt und bin alles andere als überrascht von diesen Aussagen", sagt Mereon Mendel auf BR24-Anfrage. Er ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank und Professor für Soziale Arbeit in Frankfurt am Main. "Dieser Mann ist ein fanatischer Rechtsextremist, der sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht geändert hat."
Verwunderlich sei eher, dass sich die Bundesregierung erst jetzt so klar und scharf äußere. "Das Problem geht deutlich über die Person Ben-Gvir hinaus", betont Mendel. "Israels Regierungschef Netanjahu hat sein politisches Schicksal an Rechtsextreme und Ultra-Orthodoxe geknüpft." Deshalb werde Ben-Gvir auch nicht entlassen. Allerdings könne die Parlamentswahl am 27. Oktober zu einem Ende der Regierungskoalition führen.
Warum Ben-Gvir massiv kritisiert wird
Ben-Gvir hatte vor einigen Tagen in einem Podcast gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten, zu leben. Der Minister für Nationale Sicherheit, dem auch die Grenzpolizei im besetzten Westjordanland untersteht, forderte "jede Nacht gezielte Eliminierungen" von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.
Seit Jahren sorgt der religiöse Fundamentalist für Aufregung. Im Mai veröffentlichte er ein Video, in dem er internationale Gaza-Aktivisten nach ihrer Festnahme durch die israelische Armee verspottete. Frankreichs Außenministerium verbot ihm daraufhin die Einreise. Schon länger gibt es Einreiseverbote in weiteren Ländern, darunter Spanien und Slowenien. Bereits 2007 wurde er in Israel unter anderem wegen rassistischer Hetze verurteilt. Verklagt wurde er laut eigenen Angaben dutzendfach.
Welche Sanktionen auf EU-Ebene möglich wären
In der Europäischen Union gibt es bisher keine Sanktionen gegen den israelischen Minister. Beim Gipfeltreffen im Juni wurde darüber bereits diskutiert. Möglich wären Einreisesperren für alle EU-Staaten und das Einfrieren von Vermögen in Europa. Dafür bräuchte es aber eine einstimmige Entscheidung im Rat der EU-Länder. Zuletzt sperrte sich vor allem Tschechien dagegen, Ben-Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Mereon Mendel sieht weitere Möglichkeiten, Druck auszuüben. "Die EU kann wirtschaftliche Sanktionen beschließen, die sich gegen Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland richten", sagt er. Auch deutsche Waffenlieferungen seien ein Hebel. Hier müsse man aber differenzieren: "U-Boote, die Israel zu einem atomaren Gegenschlag verhelfen, finde ich nachvollziehbar und unproblematisch. Anders ist das bei Waffen, die in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden können."
Klingbeil: "In keinster Weise akzeptieren"
Zuvor hatte Lars Klingbeil (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil im TV-Sender Sat1. Ben-Gvirs Verhalten sei menschenverachtend und müsse Konsequenzen haben. "Ich stehe in Solidarität zum Staat Israel", betonte Klingbeil. "Aber ich stehe nicht in Solidarität zu solchen Ministern."
Kritik in Deutschland auch von CDU und Grünen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach sich ebenfalls für EU-Sanktionen aus. Er gehöre auf die Liste derer, "die sich in der Europäischen Union weder bewegen noch hier Geschäfte machen dürfen", sagte Hardt in der radioWelt auf Bayern 2. "Der einfachste und beste Schritt" wäre natürlich, wenn Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sich von seinem Minister distanzieren würde und ihn vielleicht sogar aus der Regierung entließe. Damit rechne er aber nicht, betonte Hardt.
Auch die Grünen drängen auf Konsequenzen. Parteichefin Franziska Brantner sagte dem Nachrichtenportal "Politico": Die Bundesregierung müsse ein Einreiseverbot gegen ihn verhängen und sich für "ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene" einsetzen. "Wir müssen hier eine klare Grenze ziehen."
Mit Informationen von AFP
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