In Tschechien hat die Partei Ano des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Die rechtspopulistische Oppositionspartei kam nach Auszählung von knapp 99 Prozent aller Wahlbezirke auf 34,9 Prozent der Stimmen, wie aus den offiziellen Daten der Statistikbehörde CSU hervorging.
- Zum Artikel von tagesschau.de: Eine Richtungsentscheidung - nicht nur für Tschechien
Nach vier Jahren in der Opposition und der Niederlage bei der Präsidentenwahl 2023 ist dem 71 Jahre alten Großunternehmer Babis ein Comeback gelungen. Der Unternehmer zeigte sich beim Eintreffen in seinem Wahlstab triumphierend mit hochgereckten Armen. "Heute werden wir feiern", sagte Babis und sprach von einem historischen Erfolg. Er tanzte und sang mit seinen Mitstreitern zu dem italienischen Popsong Sarà perché ti amo ("Das ist, weil ich dich liebe").
Bisheriger Regierungschef Fiala: "Man muss das Ergebnis akzeptieren"
Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des Regierungschefs Petr Fiala stürzte nach dem Teilergebnis auf 23 Prozent der Stimmen ab (2021: 27,8). Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei erhielt 11,1 Prozent. Die Piraten kamen auf knapp 8,8 Prozent, gefolgt von zwei möglichen Koalitionspartnern für Babis, der rechten Freiheit und direkte Demokratie und den sogenannten Motoristen. Fiala gratulierte dem Herausforderer zum Sieg: "Das Ergebnis ist klar, und man muss es als Demokrat akzeptieren."
Politische Weichenstellung: Tschechiens Ukraine-Politik vor Veränderung?
Der Sieg des Multimilliardärs Babis könnte gravierende Folgen für die Haltung in Prag gegenüber der Ukraine haben, die von Tschechien bisher stark unterstützt wurde.
Tschechien war unter der von Fiala angeführten Mehrparteienregierung bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Prag hat Rüstungsgüter geliefert, zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und eine "Munitionsinitiative" ins Leben gerufen, um Kiew in seinem Verteidigungskampf zu unterstützen.
Unter der von Babis geführten Regierung könnte das Land sich aber in dieser Frage der Slowakei und Ungarn annähern, den derzeit Russland politisch am nächsten stehenden EU-Staaten. Babis versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Babis kündigte bereits im Wahlkampf ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine an.
Babis versprach auch niedrigere Steuern
Nach Ansicht von Beobachtern stand für viele die Wähler dagegen die Sorge um den eigenen Geldbeutel im Fokus. Die jährliche Inflationsrate lag zwar zuletzt bei 2,5 Prozent, hatte aber 2023 zweistellige Werte erreicht. Die Ano-Partei versprach auf Plakaten "niedrigere Steuern" und "billigere Energie".
Auf EU-Ebene ist die Ano von der liberalen Fraktion Renew Europe zu den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Patrioten für Europa gewechselt. Dort sitzt sie in einer Reihe mit der Fidesz von Viktor Orbán aus Ungarn, der FPÖ aus Österreich und der RN Marine Le Pens aus Frankreich.
Präsident Pavel entscheidet über Regierungsauftrag
Neu besetzt wurden wie alle vier Jahre die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern in Prag. Die Verfassung lässt dem Präsidenten Petr Pavel weitgehend freie Hand, wem er den Regierungsauftrag erteilt. In der Regel ist dies jedoch die Fraktion mit den meisten Mandaten. Tschechien ist seit 1999 Nato-Partner und seit 2004 EU-Mitglied. Mit Deutschland teilt sich das Land eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze.
Babis und die "Storchennest"-Affäre: Drohende rechtliche Konsequenzen
Wie ein Damoklesschwert hängt derweil die Gefahr einer Verurteilung über Babis. Im Sommer hatte ein Gericht einen Freispruch in der sogenannten "Storchennest"-Affäre aufgehoben. Dabei geht es um den mutmaßlichen Missbrauch von EU-Subventionen für ein Wellnessresort. Vor einer weiteren Strafverfolgung müsste das Parlament indes erneut die Immunität aufheben.
Babis besitzt ein weit verzweigtes Imperium aus mehr als 250 Firmen. Das brachte ihm die Kritik ein, in einem permanenten Interessenkonflikt als Politiker und Unternehmer zu stehen. Bedenken in dieser Hinsicht hat auch Präsident Pavel angemeldet. Ob Babis seine Unternehmen wie in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 in einen Treuhandfonds stellt, ließ er offen.
Mit Informationen von AFP und dpa
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