Im Nachbarland Tschechien haben heute um 14 Uhr die Wahllokale geöffnet. Die Wahlberechtigten unter den rund elf Millionen tschechischen Einwohnern sind aufgerufen, bis morgen 14 Uhr ihre Stimme abzugeben. Gewählt wird eine neue Parlamentskammer.
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Umfragen sehen Babis vor Fiala
Den jüngsten Umfragen zufolge hat die Partei Ano die besten Aussichten auf einen Wahlsieg. Parteichef Andrej Babis, Rechtspopulist und Milliardär, hat nach vier Jahren in der Opposition gute Chancen, an die Macht zurückzukehren. Die Partei des 71-Jährigen kam in einer Umfrage der Agentur Stem auf 29,3 Prozent der Stimmen – dürfte jedoch so aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.
Erhebungen zufolge liegt Ano mit zehn Prozentpunkten vor dem Parteienbündnis Spolu des amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Der würde demnach mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis auf 20,5 Prozent abstürzen. Hoffnungen auf den dritten Platz kann sich die ultrarechte Partei Freiheit und direkte Demokratie des Unternehmers Tomio Okamura machen.
Unterschiedliche außenpolitische Ansichten
Der Nato- und EU-Mitgliedstaat Tschechien ist unter der von Fiala angeführten Mehrparteienregierung bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Unter einer von Babis geführten Regierung könnte das Land sich in dieser Frage der Slowakei und Ungarn annähern – den derzeit Russland politisch am nächsten stehenden EU-Staaten.
So forderte Babis im Wahlkampf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. In einem Fernsehduell kritisierte er EU-Projekte wie den Green Deal, den Migrationspakt sowie den Emissionshandel. Babis sagte bei der Debatte, Tschechien habe der Ukraine bereits genug geholfen.
Fiala: Babis würde Land "nach Osten zerren"
Ministerpräsidenten Fiala, der Babis im Wahlkampf häufig eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen hatte, fragte: "Bleiben wir ein prosperierendes, sicheres und freies Land, oder bewegen wir uns irgendwo in Richtung Osten?" Fiala warnte, dass Babis das Land "nach Osten zerren" würde. "Russland stellt uns auf die Probe, es testet uns aus, und daher müssen wir alles tun, um stark zu sein", appellierte der 61-Jährige an die Wähler.
Nach der Wahl werden - wie alle vier Jahre - die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern in Prag, besetzt. Meinungsforschern zufolge waren kurz vor der Abstimmung noch bis zu ein Drittel der Wähler unentschlossen. Mit ersten Ergebnissen wird am Samstagabend gerechnet.
Mit Material von dpa und AFP
Im Video: Richtungswahl in Tschechien
Wahltag heute und morgen bei unseren Nachbarn in Tschechien. Die Wahl ist auch eine Entscheidung für oder gegen mehr Nähe zu Moskau.
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