Bis kurz vor knapp blieb heute unklar – beschließt das Kabinett die Pflegereform oder nicht? Um kurz nach 12 trat ein sichtlich erleichterter Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, CDU, vor die Presse und erklärte, worauf Union und SPD sich geeinigt hatten.
Einigung von Union und SPD
Noch wenige Stunden vorher sah es noch nach einer möglichen Blockade aus. Am ursprünglichen Entwurf von Linnemanns Amtsvorgängerin Bettina Warken, CDU, hatte die SPD schon früh Kritik geäußert.
Nach den jüngsten Landtagswahlen hatte die SPD den Druck erhöht und auf eine sozialere Ausgestaltung gepocht. Die SPD wollte einen sogenannten Pflegedeckel, der die Kosten der Pflege im Heim nach oben begrenzt. Außerdem sollte ein solidarischer Ausgleich auch die privaten Pflegekassen mit zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung heranziehen. Beides ist nun zumindest mittelfristig vom Tisch.
Strukturelle Reformen in Kommission verschoben
Die Wünsche der SPD werden aus dem aktuellen Gesetzentwurf ausgelagert. Eine Expertenkommission soll bereits ab kommender Woche tagen und bis Januar Vorschläge für strukturelle Reformen bei der Pflegeversicherung vorlegen. Bis Ostern will Gesundheitsminister Linnemann auf dieser Basis ein Gesetz vorlegen. Entscheidend war für die Koalition offenbar, vor allem die akuten Finanzprobleme der Pflegekasse anzugehen – mit einem Erste-Hilfe-Paket, das erst einmal die Finanzen stabilisiert. Dazu ein paar wenige strukturelle Maßnahmen wie mehr Prävention. Ein Scheitern oder auch nur ein Verschieben des Beschlusses hätte sofort wieder Diskussionen ausgelöst, ob die Regierung überhaupt reformwillig und reformfähig sei.
Kurzfristiges Finanzpaket
Kurzfristig werden nun erst einmal die Finanzen der Pflegekasse stabilisiert – vor allem durch höhere Einnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt 2027 um 300 Euro, für mitversicherte Ehegatten oder Lebenspartnern muss ab 2028 ein Beitragszuschlag gezahlt werden. Und auch Kinderlose zahlen bald mehr – statt 0,6 Prozent Zuschlag auf den Pflegeversicherungsbeitrag von 3,6 Prozent sollen es nun 0,9 Prozent sein. Die Einstufung in Pflegegrade 1 bis 3 soll in Zukunft schwieriger werden – das spart bei den Ausgaben. Andere Reformen, die an der Ausgabenseite angesetzt hätten, wurden dagegen eher unauffällig gestrichen. So etwa der ursprüngliche Plan der früheren Gesundheitsministerin Warken, dass Pflegebedürftige oder ihre Familien länger aus eigener Tasche für die Kosten im Pflegeheim aufkommen sollen, bevor der Staat einspringt.
Pflegende Angehörige bekommen weiter Rentenpunkte
Auch die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige hatte Linnemann schon vor den jüngsten Verhandlungen kassiert. Diese Kürzung wurde allgemein als ungerecht empfunden – hätten die Pflegekasse aber um Milliarden entlastet. Ob die nun insgesamt kleiner ausfallenden finanziellen Maßnahmen ausreichen, um die erwarteten Defizite der Pflegekasse wirklich auszugleichen, ist fraglich.
Und auch politisch bleibt das Thema heikel. Die ersten Reaktionen der SPD lassen darauf schließen, dass bei der Pflegereform durchaus noch dickere Bretter zu bohren sind. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt zum Beispiel pocht darauf, dass die Kommission auch einen Weg für einen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegekasse findet.
Reformen bleiben Kraftakt für Koalition
Für die Union bleibt als Erfolg, dass der Beitragssatz für die Pflegeversicherung nicht steigt – und damit auch die Lohnnebenkosten in den meisten Fällen nicht. Doch das Ringen um die Pflegeversicherung zeigt erneut, wie schwer es der Regierung fällt, sich im aktuellen politischen Umfeld auf Reformen zu einigen.
Video: BR-Korrespondentin Sarah Beham zur Pflegereform
BR-Korrespondentin Sarah Beham zur Pflegereform
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