Deutschland ist vorgeprescht, jetzt zieht Polen nach: Das östliche Nachbarland wird ab dem 7. Juli vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Durch die Maßnahme solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag mit.
"Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen", so Tusk. Die Geduld seines Landes sei nun nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Deutschland hatte zuvor Kontrollen angeordnet
Normalerweise gibt es im Schengen-Raum, dem alle drei Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Die Bundesregierung hat allerdings bereits seit längerem Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Dabei ist die Bundespolizei auch befugt, Asylsuchende abzuweisen. Die Kontrollen müssen bei der EU-Kommission angemeldet und von der Brüsseler Behörde genehmigt werden.
GdP warnt vor deutsch-polnischem "Pingpong-Spiel" an der Grenze
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verfolgt die Entwicklung mit Sorge. Es bestehe die Gefahr, dass man an der Grenze in ein "Pingpong-Spiel" gerate, bei dem Deutschland Menschen zurückweist und polnische Grenzschützer diese dann nicht annehmen beziehungsweise an Deutschland zurückweisen, so der GdP-Bundesvorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf. Das gelte es unbedingt zu vermeiden.
Merz: Kein "Rückführungstourismus" nach Polen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab an, er habe mit Tusk mehrfach über das Thema gesprochen. Man wolle die Belastungen gemeinsam so gering wie möglich halten. "Wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen."
Entschieden wies Merz polnische Medienberichte zurück, nach denen es Rückführungen von bereits in Deutschland aufgenommene Asylbewerbern nach Polen gebe. "Es wird hier zum Teil behauptet, es gäbe sozusagen regelrecht einen Rückführungstourismus aus Deutschland heraus nach Polen und die würden dann praktisch über die Grenze zurück nach Polen geschafft. Das ist nicht der Fall."
Vorstoß für gemeinsame Hinterland-Kontrollen
Beim Besuch des luxemburgischen Ministerpräsidenten Luc Frieden in Berlin kündigte Merz an, dass Deutschland im Kampf gegen irreguläre Migration gemeinsame Grenzhinterland-Kontrollen mit Nachbarländern durchführen werde. Namentlich mit Polen und Luxemburg sei man darüber im Gespräch.
Zahl der Befürworter eines härteren Grenzregimes in der EU wächst
Merz bestätigte, dass er auch mit den Niederlanden, Italien und Dänemark über eine weitere Verschärfung der EU-Migrationsregeln gesprochen habe. Die Gruppe der Befürworter sei mittlerweile auf 21 Staaten angewachsen, sagte er.
Zurückweisungen rechtlich umstritten
Die juristische Bewertung von Zurückweisungen an der Grenze ist allerdings uneinheitlich. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Anfang Juni entschieden, dass drei Menschen aus Somalia, denen die Bundespolizei die Einreise aus Polen trotz eines Asylgesuchs verwehrt hatte, nicht abgewiesen werden dürfen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) pocht auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Grüne machen Dobrindt für "Dominoeffekt" verantwortlich
Die Grünen sehen in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen zu Deutschland eine Reaktion auf den verschärften Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe mit seiner "Symbolpolitik" an den Grenzen "nichts als Chaos" und einen "Dominoeffekt" in Europa ausgelöst, erklärte der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. "Was wir nun erleben, ist die Konsequenz unabgestimmter nationaler Alleingänge."
"Leidtragende dieser Politik sind nicht zuletzt die vielen Pendlerinnen und Pendler in den Grenzregionen, sondern auch die Wirtschaft", erklärte von Notz. Denn Deutschland profitiere als Land im Herzen Europas "enorm von der Freizügigkeit innerhalb der EU".
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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