Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck geraten. Die Partei hatte bei der Wahl am Sonntag nur noch 17,2 Prozent der Stimmen erreicht. Bei der Landtagswahl 2021 waren es noch 37,1 Prozent gewesen.
Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sprach von einer "gewissen Unruhe" in CDU und CSU. In der Münchner Runde im BR-Fernsehen sagte sie am Mittwoch, man höre bereits in Kreisen der CDU und auch der CSU "eine große Unzufriedenheit und vor allem auch eine Besorgnis".
Münch: Personaldebatte wäre aktuell "ausgesprochen töricht"
Sie erklärte, es ginge nicht zuletzt auch um die Existenzen der Abgeordneten. Gleichzeitig wisse man, dass es ausgesprochen töricht sei, im Angesicht des Wahlerfolgs der AfD eine Personaldebatte vom Zaun zu brechen. Denn dies würde aktuell der AfD in die Hände spielen.
Wenn nun die nächsten Wahlen für die CDU womöglich noch schlechter ausgehen würden, werde die Unruhe noch größer. Allerdings gab Münch zu bedenken, dass es schwierig sein könnte, einen Nachfolger zu finden. Es sei ja nicht so, dass man in der CDU "so tolle Nachwuchspolitik betrieben hätte". "Das spricht natürlich nicht gerade für die CDU, dass man eigentlich nicht sehr viel Reserve hat." Ihrer Einschätzung nach sei die CSU für die Kanzlerfrage besser aufgestellt als die CDU.
Endres: Reformkurs mit Bauchschmerzen
Für Ronja Endres, die Vorsitzende der Bayern-SPD, ist der Kurs hingegen klar: Die SPD werde sich nicht hinstellen und von einer "Kanzlerdämmerung" sprechen. Jedoch habe man seitens der SPD Bauchschmerzen mit dem Reformkurs und würde da gerne einiges anders machen – Endres sprach sich dabei unter anderem für die Beibehaltung der Rente mit 63 aus – wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt habe, solle früher in die Rente gehen dürfen. Es sei jedoch auch eine unfassbar harte Aufgabe, schließlich könne man nicht alle Faktoren beeinflussen, wie etwa die Wahl Trumps oder den Krieg in der Ukraine.
Huber will Reformen anpacken
CSU-Generalsekretär Martin Huber sah das in der Münchner Runde anders und widersprach deutlich. "Friedrich Merz ist unser Bundeskanzler" – er sei, ebenso wie die Koalition, für vier Jahre gewählt und es sei nun wichtig, den Reformprozess "kraftvoll" anzupacken. Auch Huber betonte, dass die Weltlage herausfordernd sei, deshalb brächten Personaldebatten überhaupt nichts. Er bezeichnete das Wahlergebnis jedoch als "Riesen-Denkzettel" in Richtung Berlin. Es ginge nun darum, zu zeigen, dass die Koalition handlungsfähig sei. Er sei überzeugt, die Regierung werde liefern.
Vorwürfe von der AfD
Deutliche Kritik am Bundeskanzler übte dagegen die Vorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner. Sie warf der Bundesregierung vor, das Volk in den Ruin getrieben zu haben. In der Sendung machte sich Ebner-Steiner für die sogenannte Cappuccino-Rente stark, eine staatliche Grundrente plus betriebliche Altersvorsorge sowie eine private Zusatzversorgung. Nach der Finanzierung gefragt, sagte sie, man wolle, dass "alle", also auch Politiker und Beamte, in die Rente einzahlen sollten.
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