Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" galt in Teilen der Union lange als Streichkandidat – zu viele "linke" Projekte würden gefördert, so die Kritik. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde ein Kompromiss vereinbart: Das Programm bleibt bestehen – wird aber von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) umgebaut. Mit der jetzigen Veröffentlichung des neuen Förderaufrufs für die Programmebene "Bund“ liegen erste konkrete Kriterien vor, an denen sich die politische Neuausrichtung unter Prien ablesen lässt.
Vier Ebenen, ein Schlüsselbegriff
Strukturell wird aus dem Programm ein vierstufiges Gebilde: Neben den bisherigen Ebenen Kommune und Land treten künftig "Digitaler Raum“ und "Bund“ hinzu. Inhaltlich zentral ist ein Begriff, der im 13-seitigen Förderaufruf 61 Mal auftaucht: die "Regelstruktur" [externer Link].
Gemeint sind laut Ministerium "auf Dauer angelegte, institutionell verfasste und gesellschaftlich etablierte staatliche oder nichtstaatliche Strukturen" – von Schulen und Hochschulen über Sport- und Musikvereine bis zur Feuerwehr. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Konrad Körner bringt die politische Zielrichtung so auf den Punkt: "Die Gelder sollen dahin fließen, wo vor Ort gute Arbeit gemacht wird und Vertrauen besteht. Zum Beispiel der Fußballverein oder die Zeltlagergruppe." Die Konsequenz benennt er ebenso deutlich: keine Förderung "von politisch einseitigen Verbänden und von Berliner Verbandszentralen".
Vom Koalitionspartner kommt Widerspruch. Die bayerische SPD-Abgeordnete Carolin Wagner meint, die Neuausrichtung "löst ein gewisses Unwohlsein aus". Sie habe die Sorge, dass viele Projekte gerade aus der Zivilgesellschaft heraus nicht mehr gefördert werden können. Denn: Wer gehört zur Regelstruktur? Am Ende wird es das Ministerium entscheiden.
Demokratie leben: Verfassungsschutz-Check
Zwei weitere Neuerungen dürften für Veränderung sorgen: Einerseits werden generell nur noch Projekte gefördert, "deren Wirkungsgebiet sich auf mindestens drei Bundesländer erstreckt". Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan warnt: "Gerade im Osten gibt es viele Träger, die sehr lokal und deren Projekte nicht über mehrere Bundesländer hinweg wirken. Der ostdeutschen Zivilgesellschaft bricht diese Vorgabe das Genick." Viele Projekte, die sich für die Demokratie und gegen Extremismus einsetzen, seien in Gefahr.
Andererseits – und das ist der eigentliche Bruch mit der bisherigen Praxis: Bewerbende Organisationen müssen künftig von vornherein mit einer möglichen Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen, mit dem sogenannten "Haber-Verfahren". Eine erste Prüfung anhand öffentlich zugänglicher Informationen kann bei "hinreichendem Anlass" eine zweite Stufe nach sich ziehen, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet wird. Genutzt wurde dieses Verfahren bereits unter der grünen Vorgänger-Ministerin Lisa Paus – allerdings erst im Nachgang einer bereits erfolgten Förderung, nicht als vorgeschaltete Bedingung. Genau diese Verschiebung, verbunden mit der erstmaligen schriftlichen Festschreibung in den Förderkriterien, ist neu.
Für Khan verändert sich damit das grundsätzliche Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft: "Jetzt entwickelt sich ein krasses Misstrauen und erheblicher Generalverdacht.“ Das Verfahren selbst kritisiert sie als "rechtlich fragwürdig, maximal intransparent" und es gebe bei Ablehnung "kaum Möglichkeiten, sich zu wehren". Auch die SPD-Politikerin Wagner sieht die Einbindung des Verfassungsschutzes kritisch – während Körner von der CSU das Ziel benennt: "Kein Geld für Extremisten und Verbandsfunktionäre, sondern Geld für die Arbeit vor Ort."
Mehr Geld, offene Zukunftsfrage
Beim Thema Geld kann auch Wagner etwas Positives sehen, "dass der Fördersatz auf 300.000 Euro angehoben wird." Die Grünen-Abgeordnete Khan hebt den für sie einzig positiven Aspekt der neuen Fördersäule digitaler Raum hervor: "Das ist im 21. Jahrhundert ein Aspekt, der mitgedacht werden muss."
Kürzungen sind vorerst zwar offiziell nicht vorgesehen. Angesichts der Sparzwänge im Bundeshaushalt könnte es aber noch zu Kürzungen kommen.
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