Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat offiziellen Ergebnissen zufolge der rechtsnationale Kandidat Karol Nawrocki knapp gewonnen. Der EU-kritische Nawrocki kam bei der Wahl am Sonntag auf 50,89 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Auf den proeuropäischen Regierungskandidaten, den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, entfielen demnach 49,11 Prozent. Nawrockis Vorsprung betrug nur etwa 300.000 Stimmen. "Wir werden gewinnen und Polen retten", sagte Nawrocki am Wahlabend. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,8 Prozent.
Im ersten Wahlgang Mitte Mai hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent erreicht. Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an, Polens größter Oppositionspartei. Die PiS regierte das Land von 2015 bis 2023. Sie legte die Justiz an die Kandare der Politik und lag wegen dieses Eingriffs in die Gewaltenteilung im Dauerclinch mit Brüssel.
Rückschlag für Regierung von Donald Tusk
Der Sieg des EU-kritischen, politisch unerfahrenen Historikers ist ein Rückschlag für die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, denn der Präsident kann Reformen der Regierung per Veto blockieren. Im Wahlkampf hatte Nawrocki bereits eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. Den etwa eine Million ukrainischen Flüchtlingen in seinem Land wirft er vor, sich an Polen zu bereichern. Einen Nato-Beitritt der Ukraine lehnt Nawrocki ab.
Nawrocki will sich von EU nichts vorschreiben lassen
Der Sieg des 42-Jährigen lässt auch Veränderungen am außen- und innenpolitischen Kurs des Nachbarlandes erwarten. Während sich mit Tusk als Regierungschef das Verhältnis zwischen Warschau und Berlin entspannte, vertritt Nawrocki eher die Deutschland-feindliche Linie der PiS und suchte im Wahlkampf die Nähe zu US-Präsident Donald Trump. Er erneuerte die Forderung nach Reparationen für die Schäden, die Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen angerichtet hat.
"Es wird mit diesem neuen Präsidenten Karol Nawrocki nicht einfacher", sagte der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak im ARD-"Morgenmagazin". Er habe im Wahlkampf auch antideutsche Töne angeschlagen. Dennoch sollte man Nawrocki eine Chance geben, so der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit sei "fundamental wichtig" für Europa.
In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt hat mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland und repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem aber kann er der Regierung mit seinem Vetorecht das Leben schwer machen.
Ziemiak: Vorgezogene Parlamentswahl möglich
Genau das erwartet Ziemiak. Im Deutschlandfunk sagte der Außenpolitiker, er rechne damit, dass es erste Aufgabe von Nawrocki sein werde, der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk "Schwierigkeiten zu machen". Nawrocki werde aller Voraussicht nach die Blockadepolitik des bisherigen Präsidenten Andrzej Duda fortsetzen.
Viele Menschen seien von der Regierung enttäuscht, weil sie wegen Dudas Kurs Versprechen nicht umsetzen konnte, sagte Ziemiak. Bleibe dies so, komme es zu einer sehr schwierigen Situation. "Alles ist möglich im Hinblick auf die Regierung, auch vorgezogene Neuwahlen."
Mit Informationen von Reuters und dpa
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