Die Gesundheitsministerin präsentiert ihr hochumstrittenes Werk beim Bundeskanzler. Soll zeigen: Das hier ist wichtig. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagt: "Wir haben heute Morgen eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, die wir durchaus historisch nennen." Der Kanzler lobt die Geschwindigkeit der Gesundheitsministerin.
Von der SPD ist an diesem Mittwochmorgen niemand dabei. Offenbar haben die Koalitionäre bis zur letzten Sekunde um die Reform gerungen. Ein Ziel teilt die schwarz-rote Koalition: Verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte explodieren. 20 Milliarden Euro wollte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) 2027 einsparen, am Ende sind es noch rund 16. Doch das reicht aus, um die Parteien und ihre Wähler teils an wunden Punkten zu treffen. Viele hoffen noch auf Änderungen.
Dicke Brocken für die SPD
Aus SPD-Sicht wäre die Komplettabschaffung der beitragsfreien Familienversicherung eine zu hohe Belastung gewesen. Die CDU hatte für eine weitgehende Abschaffung geworben. Die kostenlose Mitversicherung von Kindern bleibt nun voll erhalten. Zusatzkosten kommen aber auf mitversicherte Ehepartner zu: Wer nicht Kinder unter sieben Jahren betreut, Angehörige pflegt, nicht erwerbsgemindert arbeitet oder bereits im Rentenalter ist, muss künftig einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen.
Ein zentraler Streitpunkt war – und bleibt vermutlich – die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, demnächst: Grundsicherungsempfänger. Bislang zahlen die gesetzlichen Kassen ihre Gesundheitskosten. Sie bekommen dafür eine Beitragspauschale vom Staat zurück, aber die deckt nicht annähernd die Ausgaben. Nach Angaben der Krankenkassen zahlt der Bund jedes Jahr zehn Milliarden Euro zu wenig.
Kosten, die gesetzlich Versicherte mittragen. Privatversicherte sind dabei raus. Die SPD kritisiert das als ungerecht. Und setzt sich weniger durch als von ihr erhofft: Der Finanzierunganteil aus dem Bundeshaushalt soll bis 2031 zweijährlich steigen. Auf der anderen Seite will SPD-Finanzminister Lars Klingbeil Steuerzuschüsse bis 2030 um zwei Milliarden Euro kürzen.
Dicke Brocken für CDU und CSU
Klare Abgrenzung von den Sozialdemokraten bei der Abhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Der Betrag, bis zu dem das Gehalt zur Berechnung herangezogen wird, soll kommendes Jahr um 300 Euro steigen. Das soll 2,4 Milliarden Euro einbringen. Die CSU hatte sich dagegen ausgesprochen, weil es Arbeitnehmer belaste. Die Erhöhung fällt aber geringer aus als die Sozialdemokraten wollten.
Eigentlich hatte die Union sich für eine Kürzung des Krankengeldes starkgemacht, das Beschäftigte erhalten, die über mehrere Wochen krank sind. Der Punkt wurde offenbar noch kurz vor der Kabinettssitzung aus dem Gesetz gestrichen. Ein No-Go für die Union war bislang die Zuckersteuer. Nun findet sie sich im Gesetz. Allerdings erst ab 2028. Sie soll nur für zuckerhaltige Getränke gelten. Eine höhere Alkoholsteuer, für die sich Gesundheitspolitiker aus CDU und SPD ausgesprochen hatten, findet sich nicht im Gesetz, dafür aber eine Anhebung der Tabaksteuer noch in diesem Jahr.
CDU und CSU hatten an einigen Punkten unterschiedliche Positionen vertreten. Etwa bei der Familienversicherung. Dabei stand die CSU eher auf Seiten der SPD, die sich für den Erhalt einsetzte. Auch beim Thema Bürgergeldempfänger war die CSU näher an den Forderungen der SPD als bei der CDU.
Merz: "So ist eben Demokratie"
Klar wird, es handelt sich um einen Kompromiss, den die bislang weitgehend unbekannte Gesundheitsministerin Warken bereits zwei Wochen nach der Vorstellung der Ergebnisse der von ihr einberufenen Rentenkommission vorgelegt hat. Der Kanzler lobt die Koalition: "Wir können Kompromisse und wir handeln sie aus, auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt." Das gehöre dazu, sagt Merz, so sei eben Demokratie.
Hier könnte das Gesetz noch geändert werden
Das Gesetz geht nun in den Bundestag und es dürfte dort nicht so herauskommen, wie es hineingeht. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, will die Änderungen bei mitversicherten Partnern noch einmal diskutieren. Der von BR24 angefragten CSU-Gesundheitspolitiker hat sich bis zur Stunde nicht geäußert.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) geht den SPD-Finanzminister an: "Es ist völlig indiskutabel, dass der Bund seine Zuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen um zwei Milliarden Euro kürzt und bei den Beiträgen für Bürgergeldempfänger ein Entgegenkommen lediglich simuliert." Die Ankündigung sei "gelinde gesagt ein Witz", sagt Gerlach und verweist auf Bundestag und Bundesrat: Aus ihrer Sicht bestehe dort noch großer "Diskussions- und Änderungsbedarf".
BR24 auf YouTube: Florian Lanz, Sprecher GKV-Spitzenverband: "Beitragszahler sind die Verlierer"
Im Video: Kontrovers-Interview mit Florian Lanz, Sprecher GKV-Spitzenverband: "Die Beitragszahler sind die Verlierer"
Höhere Kosten und Zuzahlungen, doch die Finanzierung der Bürgergeldempfänger ändert sich kaum. Florian Lanz sieht das als Schildbürgerstreich.
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