Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat die geplante Demonstration und Blockade auf der Brennerautobahn Ende Mai kritisiert. Der Warenverkehr über die Alpen würde durch Maßnahmen wie Blockabfertigung und Nachtfahrverbot ohnehin schon genug behindert, teilte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Es brauche mit der Sperre "nicht noch einen weiteren Knüppel zwischen die Beine der Logistikbranche".
Wegen einer Demonstration auf der österreichischen Brennerautobahn – sie richtet sich gegen die Belastungen durch den Transitverkehr – droht am 30. Mai eine fast vollständige Blockade der wichtigsten Verkehrsverbindung von Deutschland nach Italien. Um Chaos zu verhindern, will die Landesregierung des österreichischen Bundeslandes Tirol nicht nur die Autobahn sperren, sondern auch den Durchgangsverkehr auf der parallelen Bundesstraße und Landesstraße.
Stichtag: Der Samstag nach Pfingsten
In Tirol ist daher am Samstag nach Pfingsten – traditionell ein Tag mit viel Urlaubsverkehr – mit erheblichen Behinderungen zu rechnen. Die Blockade soll von 11 bis 19 Uhr dauern.
Bernreiter warnt vor diesen Maßnahmen. Man werde "gefährliche Stausituationen erleben und auch massive Ausweichverkehre auf Straßen, die nicht dafür gemacht sind", teilte er der APA mit. In gemeinsamen Gesprächen könne für alle Seiten mehr erreicht werden als durch solche Extremmaßnahmen, fügte er hinzu.
Tiroler Regierung um Diplomatie bemüht
Tirol versuchte, die Wogen zu glätten. "Wir müssen die Nachbarstaaten und Nachbarregionen ins Boot holen, denn in Sachen Transit sind nur gemeinsame Lösungen möglich", sagte René Zumtobel, der in der Tiroler Landesregierung für Verkehr zuständig ist. Aktuelles Ziel sei, den 30. Mai für alle Seiten "halbwegs erträglich abzuwickeln", sagte der Sozialdemokrat in einer Pressekonferenz laut einem Bericht der APA.
Protest richtet sich gegen massiven Transitverkehr
Ursache der Sperre ist eine Demonstration gegen die immense Verkehrsbelastung, die der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner als Privatperson angemeldet hat. Bereits zweimal hatte Bürgermeister Mühlsteiger eine solche Protestversammlung beantragt; beide Male wurden sie aber nicht genehmigt. Im vergangenen Jahr gab dann das Tiroler Landesverwaltungsgericht einer Beschwerde statt, weil es die Versammlungsfreiheit verletzt sah.
Der Brenner: Nadelöhr in den Süden
Der Autobahnbetreiber Asfinag geht davon aus, dass während der Sperre am 30. Mai mehr als 32.000 Fahrzeuge den Brenner nicht passieren können werden. Als niedrigster Übergang über die Alpen ist der Brennerpass die meistbefahrene Verkehrsverbindung von Mittel- und Nordeuropa nach Italien – auf der Brennerautobahn sind im Jahr an die 14 Millionen Fahrzeuge unterwegs.
Der seit 1989 projektierte Brennerbasistunnel, der als Eisenbahnquerung für Entlastung sorgen könnte, wird statt 2032 wohl erst 2040 fertig. Für den Nordzulauf zum Tunnel – sprich für die Bahnstrecke in Bayern – gibt es noch nicht einmal einen Beschluss.
Mit Informationen der dpa
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