Die Bundesregierung hat sich auf das Sparpaket zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland geeinigt. Die Kabinettsmitglieder billigten am Vormittag den von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ausgearbeiteten Reformplan. Nach Einschätzung von Warken soll damit nach vielen Jahren die große Finanzierungslücke im Gesundheitssektor geschlossen werden. Noch bis zum späten Dienstagabend hatten die Ressorts darum gerungen.
Weniger Einsparungen als zuletzt geplant
"Die Botschaft muss sein, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben. Damit ist jetzt Schluss", sagte die Ministerin noch vor der Kabinettsitzung im "Deutschlandfunk". Sie sprach von einer ausgewogenen Reform. Alle Bereiche im Gesundheitssystem müssten Lasten tragen, vom Pharmabereich über Ärzte und Krankenhäuser bis zu den Versicherten.
Insgesamt soll das Paket, welches im Wesentlichen auf den Vorschlägen einer von der Regierung eingesetzten Reformkommission aufbaut, rund 16,3 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Damit fällt das Minus um gut drei Milliarden kleiner aus, nachdem es noch letzte Änderungen gab. Die Deckungslücke für 2027 war von der Regierung mit 15 Milliarden Euro angegeben worden, sie würde ohne Reformen auf 40 Milliarden Euro bis 2030 anwachsen.
Versicherte müssen sich auf Einschnitte einstellen
Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung in Partnerschaften und eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Neben Einschnitten für die Versicherten und auch für Leistungserbringer soll der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in den Jahren 2027 bis 2030 jeweils um zwei Milliarden Euro gesenkt werden. Auch soll künftig der Staat sukzessive anstelle der Krankenkassen die Kosten für die Krankenversicherung der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld übernehmen.
Warken räumte ein, dass sie sich einen höheren Bundeszuschuss für die Empfänger von Grundsicherung aus dem Haushalt gewünscht hätte. Aber man steige nun mit zunächst 250 Millionen Euro im nächsten Jahr ein, danach werde der Betrag immer weiter anwachsen. Sie erinnerte daran, dass schon frühere Regierungen dieses Ziel verfolgten, es aber nie umsetzten.
Warken: Einsparvolumen wie seit Jahrzehnten nicht mehr
Die Bundesgesundheitsministerin zeigte sich trotzdem überzeugt, dass mit den geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen stabil gehalten werden könnten. "Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen." Es sei ein "Kraftakt für alle Beteiligten" gewesen, solch ein Einsparvolumen habe es über Jahrzehnte nicht mehr gegeben.
Mithelfen, die Versicherungsbeiträge auf dem aktuellen Niveau zu halten, soll außerdem eine zusätzliche Abgabe auf gesüßte Getränke ab 2028. Das geschätzte Aufkommen dieser Zuckersteuer in Höhe von jährlich rund 450 Millionen Euro soll der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen, heißt es im Gesetzentwurf. Daneben wurde auch eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer beschlossen.
Eckpunkte für Haushalt beschlossen - mit zweithöchster Neuverschuldung
Grünes Licht gab es im Kabinett darüber hinaus für die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes. Im kommenden Jahr sind Ausgaben von gut 650 Milliarden Euro geplant. Diese umfassen den Kernhaushalt, den Klima- und Transformationsfonds sowie das Bundeswehr-Sondervermögen und den Infrastrukturfonds.
Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 2027 bei rund 111 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf knapp 153 Milliarden Euro wachsen. Zählt man die Kredite für die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, plant die Regierung 2027 mit einer Neuverschuldung von fast 197 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung ist die zweithöchste in der bundesdeutschen Geschichte.
Mit Informationen von AFP, epd und Reuters
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