Von einer "überfälligen Zusammenkunft" spricht Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Daran, dass die sogenannten Sozialpartner lange nicht oder nur am Rande in die Reformpläne der schwarz-roten Bundesregierung eingebunden wurden, gab es viel Kritik in den vergangenen Monaten. Vor allem dem CDU-geführten Kanzleramt, so war zu hören, sei die Einbindung nicht wichtig genug gewesen.
Nun, so ist es nahezu wortgleich von allen Seiten zu hören, soll lösungsorientiert miteinander gesprochen werden. Einen "konstruktiven Dialog zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik" erhofft sich Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Es sei wichtig, dass "gemeinsam nach tragfähigen Lösungen" gesucht werde, sagt der bayerische Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Bernhard Stiedl. Weder Brossardt noch Stiedl sind beim Gipfel in Berlin dabei. Ihre Interessen vertreten dort andere.
Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dabei
Gewerkschaften und Arbeitgeber senden jeweils vier Verbandsvertreter in das Treffen. Als Wirtschaftsverbände sind der Bund der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dabei.
Die Gewerkschaftsseite wird durch den DGB, die IG Metall, die IG Bergbau, Chemie, Energie und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertreten. Für die Politik nehmen CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Parteivorsitzenden der SPD, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil teil.
Schnittmengensuche schwierig
Vor allem BDA-Präsident Rainer Dulger und DGB-Chefin Yasmin Fahimi klangen in den Wochen vor dem Spitzentreffen wenig kompromissbereit. Dulger wirbt für einen späteren Renteneintritt und den Abschied vom Acht-Stunden-Tag. Letzteres will Gewerkschaftsbundchefin Fahimi auf keinen Fall. Aus ihrer Sicht gehen die aktuellen Reformdebatten "alle in die falsche Richtung".
Arbeitszeit, Arbeitsmarkt, Rente, Krankenversicherung – bei zentralen Punkten in der Reformdebatte liegen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite weit auseinander. Die Bundesregierung fragte zwar im Vorfeld des Treffens die Positionen der Teilnehmer zu den unterschiedlichen Themen ab. Ein geeintes Konsenspapier gibt es aber dem Vernehmen nach bisher nicht. Mit konkreten Ergebnissen wird der Gipfel voraussichtlich nicht zu Ende gehen.
Mehr Stunden am Tag arbeiten?
Stichwort Arbeitszeit: SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Flexibilisierung geeinigt. Der Acht-Stunden-Tag soll nicht mehr grundsätzlich gelten, die Wochenarbeitszeit aber nicht erhöht werden. CDU/CSU und Arbeitgeber erhoffen sich dadurch eben mehr Flexibilität, zum Beispiel in der Gastronomie oder im Einzelhandel.
Die Gewerkschaften sehen darin das Ende des Acht-Stunden-Tags sowie eine Schleifung von Arbeitnehmerrechten und drohen mit Protesten. Bundesarbeitsministerin Bas hält selbst nicht viel von einer Flexibilisierung, will den Koalitionsvertrag aber umsetzen.
Später in Rente gehen?
Stichwort Rente: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich für eine Verlängerung des Renteneintrittsalters und ein Ende der Rente mit 63 in der bisherigen Form. Für die Gewerkschaften und Teile der SPD sind das Reizthemen. Der DGB schlägt eine verpflichtende Betriebsrente vor und bekommt dafür Zustimmung von der SPD und dem Arbeitnehmerflügel der CDU.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission will in den nächsten Wochen ihre Reformempfehlungen präsentieren. Die Regierung möchte dann noch im Sommer mindestens Eckpunkte eines Reformpakets auf den Weg bringen und wirbt um die Zustimmung der Sozialpartner. Dass in dieser Frage nun beim Spitzentreffen bereits ein Durchbruch gelingt, ist unwahrscheinlich.
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