Heftige Debatte im Bundestag zu queerfeindlicher Hasskriminalität: Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik steht am Rednerpult und erzählt von ihrer Teilnahme am Christopher Street Day (CSD) in Lutherstadt-Wittenberg: "Mein Tag wurde durch einen Neonaziaufmarsch und queerfeindliche Beleidigungen getrübt, als meine Begleiterin und ich in der Stadt bedroht wurden."
Angriffe auf queere Community steigen
Mit dieser Erfahrung ist Slawik nicht allein. Die Berichte über Drohungen und Angriffe auf Pride-Paraden häufen sich. Der CSD in Gelsenkirchen wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, in Regensburg musste die Parade nach einer Drohung umgeplant werden.
Gleichzeitig steigen die Zahlen von Übergriffen auf queere Personen. 2023 gab es in Deutschland 1.785 registrierte Straftaten gegen queere Menschen, fast zehnmal mehr als noch 2010. In Bayern waren es 2023 doppelt so viele wie noch im Jahr zuvor. Die Taten reichen von Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Gewalt.
Bundespolitik geprägt von Debatte um Regenbogenfahne
Gerade in Zeiten von steigenden Bedrohungslagen geht es in der Bundespolitik um die Regenbogenfahne auf dem Reichstag – das Symbol für die queere Community. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, dass die Fahne während des CSD in Berlin nicht mehr gehisst wird. Klöckner begründet das damit, dass die Bundestagsverwaltung politisch neutral bleiben müsse. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Entscheidung: Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger".
Kritik von Verbänden, Opposition und aus der Regierung
Der Schritt von Klöckner und die Aussage von Merz stoßen auf viel Kritik. "Die Regenbogenflagge steht für Menschenrechte, Selbstbestimmung und Freiheit. Es ist nicht neutral, wenn sich die Bundestagspräsidentin bewusst dazu entscheidet, sie nicht zu hissen", so Markus Apel, Vorstand des Verbands Queere Vielfalt in Bayern e.V. (LSVD+).
Sophie Koch, die Queerbeauftrage der Bundesregierung betont, dass die Regenbogenfahne auf dem Bundestag "ein kraftvolles Bekenntnis des Staates" zum Schutz queerer Menschen sei. Die SPD-Politikerin kritisiert die Aussage des Bundeskanzlers und fordert mehr Verständnis.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge betont: Menschenwürde "ist keine politische Meinung, sie ist ein Menschenrecht." Auch die Grünen und Linken protestieren: Bei der Bundestagsdebatte zu queerfeindlicher Hasskriminialität tragen die Abgeordneten Outfits in Regenbogenfarben.
Andere Stimmen kommen aus der Union. "Diese tagelangen Symboldebatten dagegen tragen nichts zur Freiheit und Sicherheit von Schwulen und Lesben in Deutschland bei", sagte Fraktionschef Jens Spahn im "Tagesspiegel". Er sei sich als homosexueller Mann der Bedrohungslage sehr bewusst.
LSVD+ Bayern: Politik wichtiger als Symbole
Auch Markus Apel vom LSVD+ Bayern findet, dass politische Handlungen zum Schutz queerer Menschen wichtiger seien als ein Bekenntnis zu Symbolen. "Nicht überall, wo eine Regenbogenflagge weht, ist auch Regenbogen drin." Queere Lebensrealitäten müssten zum Beispiel mehr abgebildet werden. Aber die Entscheidung von Klöckner und die Zirkuszelt-Aussage von Merz zeige, dass sie die Bedrohungslage für die queere Community nicht ernst nehmen würden. Mit dem wachsenden Einfluss demokratiefeindlicher Kräfte sei es wichtig, dass "demokratische Parteien an der Seite der Minderheiten stehen."
Bayerischer Landtag hisst Regenbogenfahne
Im Gegensatz zum Reichstag wehte in München am Samstag beim CSD die Regenbogenfahne vor dem Landtag. "Sie steht für Offenheit, sie steht für Toleranz, und sie steht für Vielfalt und auch für Akzeptanz für queere Menschen", sagt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dem BR.
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