Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten. Erwartet wird, dass der 43-Jährige bald Starmer um den Parteivorsitz herausfordert. Mit dem Posten des Parteichefs ist auch das Amt des Premierministers verbunden, das Starmer im Falle einer Niederlage abgeben müsste.
Seinen Rücktritt gab Streeting in einem schriftlichen Statement auf der Plattform X bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, heißt es darin. Es wäre "unehrenhaft und prinzipienlos", im Amt zu bleiben. Zudem sei es klar, dass Starmer "die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl" führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, "dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen ist, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe".
Rücktritt von Wes Streeting bereits erwartet
Britische Medien hatten bereits seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert. Labour hatte in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen zugunsten der Rechtspopulisten von Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hinnehmen müssen. In der Folge war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden – doch der Premier hielt an seinem Amt fest.
Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung von 81 der über 400 Labour-Abgeordneten (20 Prozent), die ihn nominieren müssen. Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten auslösen, bei der sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten.
Starmer steht automatisch zur Wahl
Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Letztmals gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe "vollstes Vertrauen" in seinen Gesundheitsminister. Die Formulierung gilt längst als Zeichen, dass das Verhältnis alles andere als gut ist.
Eigentlich gilt der ehrgeizige Streeting aber nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst. Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seines engen Verhältnisses zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter geriet.
Ex-Vizeregierungschefin Rayner bringt sich ins Spiel
Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew "Andy" Burnham, würden größere Chancen eingeräumt, das Geschick der Labour-Partei herumzureißen – die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis aber Anfang des Jahres verhindert.
Als weitere mögliche Herausforderin Starmers gilt dessen frühere Stellvertreterin Angela Rayner. Sie erklärte, sie habe die Vorwürfe wegen nicht gezahlter Steuern nach einem Wohnungsverkauf ausgeräumt, die sie im vergangenen Jahr zum Rücktritt gezwungen hatten, und forderte Starmer im "Guardian" auf, seine Position zu überdenken.
Mit Informationen von dpa
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