Das geplante Gesetzespaket der schwarz-roten Koalition zur stärkeren Regulierung von Preiserhöhungen an Tankstellen befindet sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Schlussphase der regierungsinternen Abstimmung. Geplant seien mehr Transparenz und schärfere Regeln für Tankstellen sowie eine Stärkung des Bundeskartellamts, sagte Reiche in Berlin vor Journalisten.
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Die Gesetzespläne sollen noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden, wie es aus der CDU hieß. Angestrebt wird dann, dass sich am Freitag kommender Woche der Bundesrat abschließend damit befasst.
Preiserhöhung künftig nur noch um 12 Uhr Mittags
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sieht angesichts der jüngsten Preissprünge für Diesel und Benzin vor, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Dieses Modell geht auf das Vorbild Österreichs zurück, das seine Regelung inzwischen aber verschärft hat (externer Link) und nur noch drei Anhebungen pro Woche zulässt.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Bundeskartellamt zudem die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen. Als dritte Maßnahme kündigte Reiche die rasche Umsetzung der in der vorigen Woche beschlossenen teilweisen Freigabe der nationalen Öl-Reserven an.
Die Ministerin will "die Beweislast umkehren"
Die faktische Blockade der Straße von Hormus habe die Öl- und in der Folge auch die Gaspreise stark steigen lassen, sagte Reiche. Dabei sei aber bemerkenswert, dass die Preise an den Tankstellen in Deutschland deutlicher gestiegen seien als im europäischen Durchschnitt. Um den Wettbewerb zu stärken, solle nun die Beweislast umgekehrt werden. "Bislang musste das Kartellamt den Nachweis liefern, dass mit den Preisen etwas nicht stimmt", erklärte Reiche: "Das verändern wir jetzt, indem die Unternehmen den Nachweis bringen müssen, dass sie rechtmäßig gehandelt haben."
Unionspolitiker wollen dauerhafte Regelung
Aus Sicht der Union sollen die geplanten Neuregelungen nicht nur vorübergehend in der akuten Krise gelten. Die angestrebte Lösung werde von Dauer sein, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Damit biete sich die Chance, dass es für die Verbraucher zu einer besseren Preisentwicklung komme und zu mehr Transparenz.
Bilger schloss nicht aus, dass die Bundesregierung über die jetzigen Pläne hinaus auch noch weitere Schritte ins Auge fassen könnte. Es handele sich aktuell um erste, kurzfristige Maßnahmen, "wenn die Krise anhält, dann werden wir auch über andere Maßnahmen noch sprechen, ohne dass wir uns da jetzt schon festlegen wollen oder können".
CSU sieht "übergriffige Agitation" der Ölbranche
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, ließ ebenfalls durchblicken, dass noch weitere Verschärfungen denkbar sind. Diesel sei in Deutschland teils um mehr als 40 Cent je Liter teurer geworden, in anderen Ländern aber nur um knapp unter 20 Cent oder sogar im einstelligen Bereich.
Angesichts dieser Entwicklung plane man momentan mit noch einer zulässigen Preisanhebung an den Tankstellen pro Tag, werde sich aber anschauen, ob dies schon ausreiche, um den erwarteten Erfolg zu erreichen. Warnungen der Branche vor Gefahren für die Versorgungssicherheit wies Hoffmann als "übergriffige Agitation" zurück.
Kartellamtschef erhofft sich Wirkung gegen "zappelnde Preise"
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erhofft sich von der neuen Tankregel ebenfalls mehr Transparenz für Verbraucher – und stabilere Spritpreise. "Was man ja wirklich sagen kann, ist, dass die Preise in Deutschland extrem volatil sind und zappeln. Im Durchschnitt meldet eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze sind es 50", sagte Mundt der DPA in Berlin. Dadurch verlören auch Preisvergleichs-Apps an Wert.
Ob die Gesetzesnovelle allerdings zu einer Preissenkung führen werde, sei ungewiss, erklärte Mundt: "Die Ökonomen sind sich da nicht einig." Die neue Vorgabe werde eingeführt, "vor allem, damit dieses Zappeln der Preise vielleicht weniger wird". Die alten Daumenregeln des Bundeskartellamts, am besten abends zu tanken, weil es dann am preiswertesten sei, seien damit überholt. "Da müssen sich neue Rhythmen einstellen", sagte Mundt.
Mit Informationen von DPA und Reuters
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