Bislang war es nur ein Grummeln, jetzt hat die Junge Gruppe der Unions-Fraktion ihr Nein zum aktuellen Gesetzentwurf zum Rentenpaket öffentlich gemacht. Die vor allem von der SPD propagierte Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 koste auch danach noch Milliarden – dies sei gegenüber der jungen Generation "nicht zu rechtfertigen".
Der Vorstoß ist politisch brisant: In der Jungen Gruppe haben sich 18 jüngere Abgeordnete von CDU und CSU zusammengetan. Die schwarz-rote Koalition verfügt im Bundestag aber nur über eine Mehrheit von 12 Stimmen. Allzu viele Abweichler kann sich die Koalition daher bei keiner Entscheidung erlauben.
Worum geht es bei dem Streit?
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent abzusichern. Das bedeutet, dass der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor bei der Berechnung der Rente – ein Faktor, mit dem eigentlich auf die alternde Bevölkerung reagiert werden soll – de facto ausgesetzt wird. Das ist gut für den Geldbeutel von Rentnern, belastet aber die Steuerzahler mit Milliarden. Nach Berechnungen des Arbeitsministeriums erhöht sich allein dadurch der jährliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2029 um 3,6 Milliarden Euro, 2030 um 9,3 Milliarden und 2031 um rund elf Milliarden. Dazu kommen die Milliardenkosten für die Vollendung der "Mütterrente".
Der Jungen Gruppe geht es vor allem um die Frage, wie es mit der Rente ab 2032 weitergeht. Das ist der Punkt, an dem sie den Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) konkret kritisieren. Der sieht vor, dass die Rentenberechnung dann auf dem höheren Niveau von 48 Prozent startet. Dazu schreiben die jungen Unions-Abgeordneten: "Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus wurde zwischen Union und SPD (…) nicht vereinbart." Der Gesetzentwurf von Bas gehe somit über den Koalitionsvertrag hinaus.
Wirtschaft pflichtet jungen Abgeordneten bei
Wirtschaftsverbände haben die Kritik der jungen Unions-Abgeordneten aufgegriffen. So fordert der Arbeitgeberverband BDA, das Rentenpaket zu stoppen. Es sei "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts" und ein "milliardenschwerer Irrweg", so BDA-Präsident Rainer Dulger. Ähnlich die Position der Familienunternehmer: "Endlich formiert sich in der CSU/CSU-Fraktion Widerstand gegen das absurde Rentenpaket auf dem Rücken künftiger Generationen", heißt es in einer Erklärung des Vorsitzenden des Verbands, Thomas Hoppe.
Ein brisantes Thema für die Koalition
Brisant ist das Thema nicht nur wegen der knappen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag. Dazu kommt, dass sich innerhalb der Regierungskoalitionen von Union und SPD von Anfang an Konflikte aufgetan haben. Friedrich Merz erhielt bei seiner Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit. Später sorgte die Diskussion um die Stromsteuersenkung für Streit. Besonders emotional wurde es zwischen den Koalitionsfraktionen bei der zunächst gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zuletzt taten sich deutliche Unterschiede bei den Themen Verbrenner-Aus und Wehrpflicht auf.
Dahinter steckt ein Grundgefühl, das Politiker beider Fraktionen in Gesprächen vermitteln: In der Union halten viele die SPD-Fraktion nicht für verlässlich, in der SPD wiederum halten viele die Unions-Fraktion nicht für verlässlich. Dabei geht es auch um die Autorität der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD).
Wie geht es weiter?
Im Bundeskabinett wurde das Rentenpaket bereits im Juli beschlossen, am Donnerstag soll es zum ersten Mal im Bundestag behandelt werden. Es ist zu erwarten, dass – wie bei fast jedem Gesetz – im Parlament Veränderungen beschlossen werden. Mit einem Scheitern ist zwar nicht zu rechnen, doch nach dem Vorstoß der Jungen Gruppe dürfte nun ganz genau darauf geachtet werden, wer an welcher Stelle nachgibt.
Die eigentlich spannende Frage, wie es mit der Rente weitergeht, stellt sich mit der Regierungskommission, die im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. Denn diese Kommission soll dabei helfen, die Renten längerfristig zu sichern – über das Jahr 2031 hinaus.
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