Keine Denkverbote. Ergebnisoffen diskutieren. So fassten Bundeskanzler und Bundesarbeitsministerin den Spielraum der Rentenkommission zusammen. Anfang des Jahres nahm sie offiziell die Arbeit auf. Die Ausgangslage war schwierig. Die Koalitionspartner Union und SPD hatten sich zuvor bei der Frage der zukünftigen Alterssicherung festgefahren.
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Die Sozialdemokraten kämpften für die Rente mit 63 und gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Vor allem die sogenannte "junge Gruppe" unter den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU drängte dagegen auf eine umfassende Strukturreform und pochte auf Generationengerechtigkeit. Aufgabe der Rentenkommission: Ein Paket schnüren, das die Alterssicherung zukunftsfest macht und gleichzeitig zustimmungsfähig für alle drei Koalitionspartner ist.
Kommission aus Wissenschaft und Politik
Schon die Besetzung des 13-köpfigen Gremiums spiegelt die Zielsetzung wider, die Ergebnisse danach auch politisch um- bzw. durchsetzen zu können. Die acht Experten in der Kommission wurden paritätisch ausgewählt, vier gingen auf Vorschläge des SPD-Lagers zurück und vier auf Wünsche von CDU und CSU. Hinzu kamen drei Bundestagsabgeordnete: die SPD-Sozialexpertin Annika Klose, der als "Rentenrebell" bekannt gewordene CDU-Abgeordnete Pascal Reddig und Florian Dorn von der CSU.
Vorsitzende der Kommission wurden die Verwaltungsrechtlerin Constanze Janda und der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Runde tagte in Präsenz und arbeitete sich durch die Themenfelder. Die Arbeitsatmosphäre wurde als gut, sachlich und lösungsorientiert beschrieben. Ihre Gesamtempfehlung kam nun, so ist aus Kommissionkreisen zu hören, einvernehmlich zustande.
Sorgenkind gesetzliche Rentenversicherung
Befassen sollte sich die Runde mit allen drei Säulen der Alterssicherung: mit der Betriebsrente, der privaten Vorsorge und mit der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie ist die Hauptbaustelle. Weil immer weniger Menschen einzahlen und immer mehr Menschen Rente beziehen, ist die Versicherung in ihrer jetzigen Form in einer strukturellen Schieflage und muss dringend neu aufgestellt werden.
Was wird empfohlen?
Die Rentenkommission diskutierte in den vergangenen Monaten zum Beispiel über das Renteneintrittsalter und empfiehlt dort nun eine moderate Anhebung gekoppelt an die Lebenserwartung. Die Experten entscheiden sich damit also gegen eine terminierte Einführung der Rente mit 70. Auch die Zukunft der Rente mit 63 war Thema. Aus Sicht des Gremiums ist sie zu teuer und bindet Arbeitskraft.
Daher wird eine Abschaffung empfohlen. Vorgeschlagen wird die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente nach schwedischem Vorbild. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich jeweils zur Hälfte beteiligen. Die gesetzliche Rente soll außerdem durch eine Erhöhung der Beitragszahler stabilisiert werden.
Neben Abgeordneten sollen auch Selbstständige, die nicht bereits berufsständisch abgesichert sind, einzahlen. Langfristig schlägt die Kommission auch eine Einbindung von Beamten vor. Die Kommission schlägt auch noch eine Reihe von weiteren Maßnahmen vor. So sollen beitragsfreie Minijobs offenbar nur noch für Schüler möglich sein. Für die Hinterbliebenenversorgung, die sogenannte Witwenrente, wird eine Reform empfohlen. Die Mütterrente, zentrales politisches Projekt der CSU, wird kritisch bewertet. Eine Abschaffung wird nach Informationen aus Kommissionskreisen nicht explizit empfohlen.
Wie geht es weiter?
Am Dienstag sollen die Kommissionsempfehlungen im Kanzleramt übergeben werden. Danach beginnt das Ringen um die Umsetzung. Aus Sicht der Kommissionsmitglieder müssen die Empfehlungen im Paket und komplett umgesetzt werden, um das erwünschte Ziel zu erreichen, die Alterssicherung also zukunftsfest aufzustellen.
Einige Punkte werden aber Kritik von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialverbänden auslösen. Für die Koalitionsparteien sind schmerzhafte Kompromisse nötig. Die Bundesregierung muss zunächst entscheiden, welche der Empfehlungen sie umsetzen will und ihren Vorschlag für eine Rentenreform dann dem Bundestag vorlegen.
Im Video: Reporterin zu den Vorschlägen der Rentenkommission
Lisa Westhäußer zu den Vorschlägen der Rentenkommission
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