Auch nach dem Erdrutsch-Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt bekennt sich die Bundesregierung zur Rentenreform. Das verteidigte auch Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Freitag im Bundestag. In der Debatte um den Etat ihres Ministeriums sagte sie: Die Rentenreform müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sonst werde es zu Rentenkürzungen und massiv steigenden Beiträgen kommen.
"Vertrauensschutz" bei Rente mit 63
Denn das gesetzliche Rentensystem stößt wegen des demografischen Wandels an seine finanziellen Grenzen – immer weniger Beitragszahlern stehen immer mehr Rentner gegenüber. Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat 33 Reformvorschläge erarbeitet, wie das Altersvorsorgesystem zukunftsfest gemacht werden könnte. Ein Knackpunkt dabei ist die "Rente mit 63".
Viele hätten Angst, sie werde übermorgen abgeschafft und man könne nicht mehr nach 45 Beitragsjahren mit 63 in Rente gehen, so Bas. Aber es werde einen "Vertrauensschutz" geben: "Darauf können sich alle verlassen."
CDU fordert Umsetzung – Opposition kritisiert
Die Redner der Koalitionspartner CDU und CSU forderten Bas in der Debatte auf, möglichst schnell einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen. Zudem forderten sie mehr Flexibilisierung im Arbeitsmarkt. Grüne und Linke kritisierten die geplanten Kürzungen bei verschiedenen Sozialausgaben. Die AfD kritisierte die Höhe der Sozialleistungen für Geflüchtete.
Der Etat des Arbeitsministeriums ist der größte Einzeletat innerhalb des Bundeshaushalts – im kommenden Jahr sind hier Ausgaben in Höhe von 201 Milliarden Euro geplant. Der mit Abstand größte Ausgabenblock sind die Ausgaben für die Rentenversicherung sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
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Bundestag - Haushalt
Bas: KI wird die Arbeitswelt verändern
Bei weiteren Reformen im Sozialbereich und auf dem Arbeitsmarkt sieht Bas große Herausforderungen, etwa durch den rasanten Vormarsch der künstlichen Intelligenz (KI). "Bis zum Ende des Jahrzehnts wird es keinen Job mehr geben, der nicht mit KI in Berührung ist." Darin steckten aber auch enorme Chancen als Industrienation. Deutschland könne hier Vorreiter sein "und auch wieder die Technologieführerschaft zurückzugewinnen".
Gleichzeitig brauche es konkrete Antworten für die Beschäftigten in den Industriebranchen, "die gerade extrem unter Druck stehen". Es könne nicht sein, dass die deutschen Autobauer im Wettbewerb "durch hochsubventionierte Autos aus dem Ausland benachteiligt" würden, betonte Bas. "Und dagegen müssen wir uns wehren, auch mit Handelsschutzmaßnahmen.“
Mit Informationen von AFP
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