Die Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt hat mit ihren 56 Empfehlungen geliefert, jetzt ist die Politik am Zug. Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) nennt ihren Zeitplan: Nächste Woche sind die Handlungsempfehlungen im Kabinett, im Oktober will Prien Eckpunkte für ein Gesetz vorlegen. Noch in diesem Jahr soll ein Sofortprogramm kommen.
KI-Seepferdchen für Grundschulkinder
Dazu zählt beispielsweise auch das sogenannte "KI-Seepferdchen" an Schulen – ein Vorschlag der Experten. Als Vorbild dient das Seepferdchen beim Schwimmen. Im übertragenen Sinn soll es ein Zertifikat für den richtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz geben. Die Gespräche mit Schulen und Ländern laufen, so Prien.
Lehrerpräsident Stefan Düll aus Augsburg meint: "Die Idee ist grundsätzlich richtig.“ Aber vieles sei noch offen – vor allem inhaltlich: Wie genau soll es gestaltet sein? "Da haben die Bundesländer sicherlich etwas zu tun." Und: "Das ist nichts, was wir von heute auf morgen umsetzen können.“ Düll denkt an Personen, die hierfür geschult und qualifiziert werden müssten.
Bundesjugendministerin Prien: Social Media erst ab 13 Jahren
Hintergrund sind die 56 Handlungsempfehlungen der Expertenkommission – dazu zählt auch ein mögliches Handyverbot bis zur siebten Klasse. Bei einer möglichen Altersgrenze haben sich die Experten nicht festgelegt, sondern beschreiben zwei Wege: Social Media grundsätzlich erst ab 13 Jahren, abgestuft je nach Alter. Oder keine einheitliche Grenze, sondern Regeln je nach Plattform. Wo die Kommission vage bleibt, wird Prien konkret: Social Media erst ab 13 Jahren.
Eigentlich setzt die CDU-Ministerin auf Europa: "Der Schlüssel liegt in Brüssel.“ Dass Plattformen ihre Angebote von vornherein sicher für Kinder gestalten, sei "eine Aufgabe, die wir auf europäischer Ebene lösen müssen". Warten will sie trotzdem nicht: "Wir fahren zwei- bzw. mehrgleisig.“ Bedeutet: Handelt die EU nicht schnell genug, soll eine nationale Übergangslösung greifen.
Frankreich als Warnung
An der arbeitet Prien – welche Punkte für das nationale Gesetz in Deutschland denkbar sind? Das verrät sie nicht. Was aber klar scheint: Man wolle anders rangehen als Frankreich. Als erstes EU-Land hat Frankreich vor wenigen Monaten ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige beschlossen. Mitte August kippte es jedoch der Verfassungsrat: Es sei zu pauschal, nicht an konkrete Risiken geknüpft, übergehe die Eltern und regle den Datenschutz bei Alterskontrollen nicht.
Karin Prien sieht darin auch eine Chance: "Das ist ja das Gute, wenn andere vorangehen, dass man Fehler, die andere machen, vielleicht auch vermeiden kann.“ Frankreich zeigt aber auch die Grenzen nationaler Alleingänge. Prien räumt ein: "Der Rechtsrahmen, den wir haben, den wir sozusagen außerhalb des europäischen Rechts nutzen können, ist begrenzt.“
Und die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am kommenden Mittwoch im Europaparlament erklären, wie sie sich ein EU-weites Verbot vorstellt. Danach verhandeln Parlament und Mitgliedstaaten, was in der Regel Monate dauert.
SPD und Union mit verschiedenen Modellen
Auf Monate voller Diskussionen kann sich wohl auch in Deutschland eingestellt werden. Über ein Gesetz kann Karin Prien nicht alleine entscheiden – sie braucht Regierung und Abgeordnete hinter sich.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker Johannes Schätzl aus Bayern fordert: "Keine sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren und bis 16 Jahre keine suchtfördernden Algorithmen.“ Eine europäische Regelung wäre für ihn am wirksamsten. "Sollte sie nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend kommen, darf aber auch eine nationale Lösung kein Tabu sein." CDU/CSU hingegen sprechen sich gegen pauschale Verbote aus – bevorzugen eine Differenzierung je nach Plattform.
Grundsätzliche Kritik kommt von der Linken. Nicole Gohlke aus München ist bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag und hält ein Verbot für keine echte Lösung: "Nicht Jugendliche aussperren, sondern Plattformen zwingen, ihre süchtigen Designs zu ändern.“ Soziale Medien bedeuten auch Teilhabe: "Ein queeres Kind auf dem Dorf findet online darüber Anschluss.“
Das wissen auch die Experten und Karin Prien, es gehe um Schutz und Teilhabe gleichermaßen. Der politische Druck ist daher groß, der rechtliche Weg schmal. Doch Prien beschreibt ihr Ziel im BR24-Interview – in einem Jahr gebe es nach ihrer Vorstellung ein Bewusstsein, "dass es einen altersgerechten Zugang geben muss". Und: "Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren haben, das möglichst auch schon abgeschlossen ist in einem Jahr."
Im Video: Social-Media-Verbot - Prien setzt auf EU-weite Lösung
Die Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt hat 56 Empfehlungen geliefert, jetzt ist die Politik am Zug.
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