Montagvormittag ging alles ganz schnell – kurz vor acht wurde der Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) bekanntgegeben. Um 9 Uhr sickerte bereits durch, dass der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Nachfolge im Arbeitsministerium übernehmen soll. Kurz vor zwölf tritt SPD-Chef Lars Klingbeil vor die Presse – bestätigt die Personalie Schweitzer und überrascht mit der Ankündigung, dass die SPD auf einem Parteitag im Dezember oder Januar die Parteispitze neu wählen wird. Regulär wäre das erst Mitte 2027 vorgesehen. Eine Terminankündigung, die durchaus neue Unruhe innerhalb der Regierung auslösen könnte.
Wie geht es mit den Reformen weiter? Und: Was lässt sich über den geplanten Nachfolger für Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin, Alexander Schweitzer, sagen? Wir sprachen darüber bei BR24 um 16 Uhr mit unserer ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kirsten Girschick. Was das Ganze für die SPD bedeutet und was der Rücktritt von Bärbel Bas aussagt über das politische Klima, dazu Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel im Interview. Das Video zur Sendung finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Reformen – wie geht es weiter?
Die Stimmung in der Koalition ist schon länger angespannt, was die Umsetzung der Reformen angeht. Öffentlich spitzte der Konflikt zwischen Union und SPD sich vor allem rund um die Reformen von Arbeitsmarkt, Bürgergeld und Rente zu – alles Reformen, für die das Arbeitsministerium zuständig ist. Durch den Personalwechsel im Arbeitsministerium werden hier die Karten neu gemischt. Schweitzer war bereits in Rheinland-Pfalz Minister für Arbeit und Soziales – und gilt damit als fachlich versiert. Dennoch wird er eine gewisse Anlaufzeit als Bundesminister brauchen. Entscheidend wird, wie Schweitzer seine Prioritäten setzt – und zu welchen Kompromissen er vor allem bei der Rente bereit ist.
Alexander Schweitzer – Kämpfer für die abschlagsfreie Frührente
Als stellvertretender SPD-Vorsitzender und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz hat sich Schweitzer klar gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, der sogenannten "Rente mit 63", positioniert. Die Vorschläge der Rentenkommission hatten vorgesehen, diese abschlagsfreie Frührente nur noch in Ausnahmefällen zu gewähren – etwa aus gesundheitlichen Gründen. Wer fit sei, aber dennoch vor dem gesetzlichen Rentenalter in Rente gehen will, müsste dann Abschläge hinnehmen. Schweitzer hat sich bislang für die Beibehaltung des bisherigen Systems stark gemacht, auch Übergangsfristen und die Begrenzung auf Härtefälle lehnt er ab. Als Bundesarbeitsminister müsste er aber – folgt er den bisherigen Beschlüssen des Koalitionsausschusses – die Vorschläge der Rentenkommission 1:1 übernehmen.
Video: Alexander Schweitzer soll Nachfolger von Bärbel Bas werden
Kurz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat die SPD einen Nachfolger benannt: Alexander Schweitzer soll Bundesarbeitsminister werden.
Union hofft auf Pragmatismus im Arbeitsministerium
Anders als die klar links in der SPD verortete Bas will sich Schweitzer keinem Flügel zuordnen lassen. In der SPD gilt er als harter Verhandler und Pragmatiker. In Rheinland-Pfalz wird er auch von der Union als verlässlicher Partner geschätzt – im Bund muss er dies noch beweisen.
Atmosphärisch bleibt es schwierig
Klingbeil betont bei seiner Pressekonferenz am Montagmorgen, wie sehr die Kritik aus der Union Bas während eines Trauerfalls in der engsten Familie belastet habe. Der Umgang unter den Koalitionspartnern müsse menschlich bleiben, man dürfe sich in der Mitte nicht spalten lassen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte den Umgang mit Bas kritisiert. In der Union wiederum will man Kritik darüber, dass Bas etwa Gesetzentwürfe noch nicht vorgelegt habe, nicht als persönliche Kritik werten.
SPD-Parteitag als Abstimmung über Reformen?
Beim angekündigten SPD-Parteitag soll der gesamte Vorstand neu gewählt werden, kündigte Parteichef Klingbeil an. Er stellt sich also auch selbst der Abstimmung. Damit könnte aber innerhalb der Koalition neue Unsicherheit entstehen. Zum einen, ob Klingbeil damit als SPD-Chef bis dahin noch die Autorität hat, verbindliche Absprachen mit der Union zu treffen. Zum anderen könnte der Parteitag innerhalb der SPD für Unruhe sorgen – wenn die Wahl der neuen Vorsitzenden als Abstimmung über die geplanten Reformen bei Arbeitsmarkt und Rente gesehen wird – und damit zu weniger Kompromissbereitschaft mit dem Koalitionspartner führt.
Der Rücktritt von Bärbel Bas kommt für die schwarz-Rote Koalition in einer schwierigen Zeit.
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